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Gegensätzlich, ja unvereinbar scheinen Nachgeborenen die Wurzeln der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch wurde die Unabhängigkeitserklärung von 1776, die alle Menschen als gleich geschaffen ansieht, für Freiheitsuchende und Sklavenhalter, Eroberer und Eroberte, unterschiedlichste Ethnien, Bekenntnisse, Überzeugungen und Vorstellungen zum Fundament, das die zentralen Ideen der amerikanischen Nation zusammenfasst. In steter Rückbindung an die in dem Dokument niedergelegten Ideale der Gleichheit aller Menschen, ihren naturgegebenen Rechten und der Volkssouveränität zeichnet Jill Lepore die Geschichte der Vereinigten Staaten mit ihren Brüchen und Widersprüchen nach: So stellte die Verfassung, wie die Autorin an vielen Beispielen immer wieder herausarbeitet, trotz ihres verbindenden Charakters beachtliche Teile der Bevölkerung lange Zeit eben nicht gleich, etwa in der Duldung der Sklaverei oder beim Ausschluss der Frauen vom allgemeinen Wahlrecht. Lepore beleuchtet das Ringen um die Ausgestaltung der amerikanischen Demokratie, den Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die zwiespältige Rolle der Medien und den fragilen Zusammenhalt einer Gesellschaft, die als Weltmacht auch im Brennpunkt globaler Herausforderungen steht. Mit großer Genauigkeit, facettenreich und ebenso empathisch wie kritisch schaut Jill Lepore auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA, die sie vielfach als Entfremdung von den Idealen der Nation deutet.

Dieser Aufsatz nimmt schlaglichtartig einige Schlüsselaspekte der Sozialpolitik-Entwicklung in den USA in den Blick und fragt an diesen Beispielen nach der Realität und den Erscheinungsformen von staatlicher Aktivität in der Sozialpolitik und ihrem möglichen Bedeutungsgewinn oder Bedeutungsverlust. Der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit liegt dabei auf den Sozialhilfeprogrammen, weil in ihnen der starke Staat am virulentesten Thema öffentlicher und sozialwissenschaftlicher Debatten geworden ist. Im Licht dieser Beobachtungen werden danach einige wichtige empirische und theoretische Annäherungen an das Thema staatliche vs. privatwirtschaftliche Organisationsformen der Daseinsvorsorge in international vergleichenden Gegenwartsanalysen betrachtet. Es wird deutlich, dass die durchgängig "wirtschaftsliberale" Klassifizierung der USA im Kontrast zu den europäischen Ländern richtig sein mag, dass man mit ihr aber wichtige Aspekte US-amerikanischer Staatlichkeit – und hier vor allem die ausgeprägte Präsenz staatlicher Gebote und Vorschriften im Leben der Sozialleistungsempfänger – nur schlecht in den Griff bekommt. Das abschließende Fazit fragt nach den Implikationen für empirische Konzepte zur Erforschung von Markt und Staat in der heutigen Sozialpolitik.

Obwohl die baltischen Staaten mittlerweile der EU und der Nato angehören, sind ihre Beziehungen zu Russland immer noch weit entfernt von Sachlichkeit und Normalität. Das vorübergehende Veto Litauens gegen ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland oder die Auseinandersetzungen zwischen Estland und Russland über die Entfernung eines sowjetischen Soldatendenkmals aus dem Stadtzentrum von Tallinn belegen, wie konfliktanfällig das Verhältnis beider Seiten nach wie vor ist. Ungelöste Kontroversen aus der Vergangenheit, die Stellung der russischen Minderheiten, ein immenses energiewirtschaftliches Ungleichgewicht und das gegenläufige Streben nach Einfluss im postsowjetischen Raum sorgen immer wieder für Reibungen. Um diese zu dämpfen, sollten Deutschland und die Partner der baltischen Staaten in der EU den Dialog mit den drei Ländern über Russland intensivieren, aber auch mit Russland über die baltischen Staaten sprechen. Vorrangige Themen für die Kooperation mit Estland, Lettland und Litauen im Rahmen der EU sollten die Energiepolitik, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Ostseezusammenarbeit sein

In der Finanzkrise ergriffen die westlichen Staaten eine Reihe von Politikinstrumenten, die ein fester Bestandteil der gemischten Ökonomien der unmittelbaren Nachkriegsphase waren, jedoch mit dem liberalen Staatsverständnis der letzten Jahrzehnte kaum zu vereinbaren sind. Was bedeuten diese Entwicklungen für die aktuelle Staatsdiskussion? Erleben wir eine Wiederkehr des Interventionsstaates oder ist dies nur eine kurzfristige Maßnahme zur Rettung globalisierter und liberalisierter Marktwirtschaften? In dem Beitrag analysieren wir die drei wichtigsten Politikinstrumente Verstaatlichung, Konjunkturpolitik und Regulierung der Finanzmärkte. Wir beobachten eine neue Handlungsfähigkeit des Staates, die über die reine Rettung der Marktwirtschaft hinausgeht, jedoch im Vergleich zum Interventionsstaat wichtige Unterschiede aufweist. Unter den Bedingungen globaler Märkte folgen staatliche Eingriffe den Interessen des nationalen Standorts und sind durch die Notwendigkeit der Kooperation mit anderen Staaten beschränkt. Für die Zukunft erwarten wir, dass der Staat in diesem Sinne die neu gewonnen Eingriffsmöglichkeiten weiter erhalten wird, um den nationalen Standort im globalen Kapitalismus zu schützen.

Der schlanke japanische Staat: Determinanten staatlicher Effizienz -- Die Rolle des Staates in Industrialisierung und Modernisierung -- Legitimation staatlicher Macht: Das Erbe der kokutai-Ideologie -- Sozialstaat als Sparmodell: Staatsentlastung durch Delegation -- Der planende Staat: Raumordnungspolitik und ungleiche Entwicklung -- Positive Regulierung — Staat und Unternehmen im japanischen Wirtschaftswachstum -- Industriepolitik in Japan: ein schlankes Management? -- Forschungspolitik in Japan -- Der "schlanke Staat" und das japanische Bildungssystem: die Reform des Hochschulwesens -- Der Rückzug des Staates — Zur Privatisierung der japanischen Staatsbahn -- Staats- und Politikvisionen nach dem Ende der LDP-Herrschaft — Ozawa Ichirôs "Plan zur Umgestaltung Japans" und Hosokawa Morihiros "verantwortungsvolle Reformen" -- Der "schlanke Staat": Japan in vergleichender Perspektive -- Die Autorinnen und Autoren.

Klappentext: Mit dem Internet ist kein Staat zu machen - oder doch? Entgegen post-territorialen Erwartungen aus der Pionierzeit des Internets scheint der Staat zunehmend gefragt zu sein, wenn es um die Bewältigung des digitalen Wandels geht. Und mehr noch: Staatliche Strukturen sind nie hinfällig gewesen, sondern haben Internet und Digitalisierung seit ihren Anfängen geprägt. Der Band geht dieser spannungsvollen Beziehung aus interdisziplinärer Perspektive - Politikwissenschaft, Rechtwissenschaft, Kommunikationswissenschaft - auf den Grund. Mit der Souveränität, der Privatheit und der Sicherheit behandeln die Beiträge grundlegende Verständnisse und Funktionen des Staates. Sie adressieren dynamisch veränderte Regulierungsfelder im digitalen Zeitalter: Datenschutz, Verwaltung kritischer Internet Ressourcen, Regulierung von Medieninhalten. Schließlich betrachten sie Veränderungen der Akteure und ihrer Handlungsmöglichkeiten - Parteien und politische Kommunikation, E-Government und -Partizipation. Mit Beiträgen von Sandra Seubert, Paula Helm, Claudia Ritzi, Alexandra Zierold, Norbert Kersting, Christoph Bieber, Myriam Dunn-Cavelty, Florian Egloff, Andreas Busch, Martin Warnke, Wolf J. Schünemann, Katharina Gerl, Thorsten Thiel, Julia Pohle, Jan-Niklas Kocks, Juliana Raupp, Ekkehart Reimer.

Aus dem Vorwort: Dieses Werk enthält den Versuch einer Darstellung des mecklenburgisch-schwerinschen Staats- und Verwaltungsrechtes in einer auch dem gebildeten Nichtjuristen verständlichen Form.

Im Zentrum des Buches steht die Frage: »Wie kann man den Staat in einer Zeit denken, die aus den Fugen geraten zu sein scheint?« Der Band richtet sich an alle, die sich mit dem Wandel von Staatlichkeit beschäftigen und dabei die Grundbedingungen des Staates nicht aus den Augen verlieren wollen.Stimmen zur Vorauflage:»Das Buch von Rüdiger Voigt ist ein unbedingtes Muß für jeden Politikwissenschaftler« Till Kinzel, www.ifb.bsz-bw.de Juni 2010»Eine im besten Sinne politikwissenschaftliche Untersuchung ... echter Seltenheitswert.«Hans-Christian Crueger, Das Historisch-Politische Buch 3/07,»Selten gibt es Bücher, die derart gekonnt hohe Aktualität mit hoher Gelehrsamkeit verbinden.« Wolfgang Kersting, FAZ 05.03.2007»Das Buch dürfte sich durchaus in die Reihe "Allgemeiner Staatslehren" einreihen und dennoch über dieses Genus deutlich hinausgehen.« Daniel Hildebrand, ZfP 2/07

Der Autor (langjähriger Aufenthalt in Israel; vgl. auch "Der Talmud", BA 10/95) stellt, zeitlich anschließend an "Die Geschichte der Juden im Land Israel" (BA 3/94), in einem kurzen Überblick die Geschichte des Staates Israel dar, vom Unabhängigkeitskrieg 1948 bis zur Gegenwart, einschließlich seiner Deutung der aktuellen Lage des Landes. Er geht dabei auch auf die gesellschaftliche, politische und soziale Situation und immer wieder auch auf das Thema Einwanderung ein. Das Buch, laut Vorwort teilweise auf ein früheres Werk des Autors ("Zionismus und Staat Israel", BA 9/83, 17) aufbauend, ist als 1. Einführung gut einzusetzen. Ohne Vorkenntnisse gut zu lesen, für Schülerreferate weniger geeignet. Hilfreich sind die Zeittafel und das Register (Personen, Parteien, Verbände). (1) (Katharina Roth)

Wer ist Rechtssubjekt, wer ist der Bürger im deutschen Verwaltungsrecht? Welchen Leitbildern folgt das Verwaltungsverfahrensgesetz – und als was werden Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser Leitbilder wahrgenommen? Bietet der aktivierende Staat eine Neuorientierung auch für das Verwaltungsrecht? Welche grundlegenden Weichen müssen juristisch gestellt werden, um das neue Leitbild in der Praxis zu verwirklichen? Susanne Baer untersucht zunächst, wie das Recht mit Menschen umgeht, sobald diese mit der Verwaltung in Kontakt treten. Die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung reicht dabei von der Rechts- und Handlungsfähigkeit über die Beteiligungsrechte bis hin zum Organisationsrecht. Die so gewonnenen Ergebnisse bezieht Susanne Baer dann auf die Leitbilder, die hinter der Dogmatik erscheinen. Die Autorin belegt, dass nur ein Recht des aktivierenden Staates private Subjekte als Bürgerinnen und Bürger richtig wahrnehmen und selbst mit konstruieren kann. Sie leistet damit einen Beitrag zur Diskussion um moderne Staatlichkeit, der die juristischen Fragen mit den verwaltungswissenschaftlichen Visionen und Praxen kombiniert.