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Politische Parteien auf europäischer Ebene werden seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und wie ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten? Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung -- 2 Historische Entwicklung europäischer Parteien, ihrer Finanzierung und Regulierung -- Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien, ihrer derzeitigen Organisation und Einnahmen - Entwicklung der Parteienfinanzierung - Tatsächliche Entwicklung der Finanzhilfen der Union sowie der Einnahmen der Europaparteien -- 3 Grundprobleme einer öffentlichen Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene -- Zulässigkeit öffentlicher Finanzhilfen an europäische Parteien - Chancen und Gefahren einer öffentlichen Finanzierung von europäischen Parteien - Pflicht zu einer öffentlichen Finanzierung -- 4 Parteienrechtliche Grundprinzipien im Europarecht -- Grundsatz der Parteienfreiheit - Prinzip der Chancengleichheit - Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung - Grundsatz der Öffentlichkeit -- 5

Tobias Schweitzer bespricht in seiner Rezension das neue Buch "Der arbeitende Souverän" von Axel Honneth. Honneth appelliert an die notwendige Funktion gerechter Arbeitsverhältnisse für demokratische Herrschaft. Schweitzer hält das Buch für eine gelungene Erinnerung an ein Verhältnis, über das heute zu wenig gehandelt wird und hat Rückfragen zu den Ursachen ausbleibender Politisierung in der Gegenwart.

Auf europäischer Ebene werden politische Parteien seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten?

"Der Artikel behandelt die Entwicklung und die Verteilung der zu versteuernden Einkommen der einkommensteuerpflichtigen Personen Österreichs zwischen 1992 und 2002. Für die Unselbstständigen in der Einkommensteuerstatistik ergeben sich interessante Ergebnisse. Diese verdienen im Gegensatz zu früheren Jahren besser als die rein Lohnsteuerpflichtigen, und ihre Einkünfte weisen auch eine günstigere Entwicklung auf. Bei ihren Nebeneinkünften dominieren jene aus Vermietung und Verpachtung. Je höher der unselbstständige Bezug ist, desto öfter liegen auch Einkünfte aus Besitz, Gewerbebetrieb und selbständiger Tätigkeit vor. Die in früheren Beiträgen für die Vergangenheit beobachtete zunehmende Bedeutung der Nebeneinkünfte konnte für die 90er Jahre nicht bestätigt werden, die Schwerpunkteinkünfte rückten wieder mehr in den Mittelpunkt. Laut Einkommensteuerstatistik wäre es den Unselbstständigen in den beobachteten zehn Jahren gelungen, gegenüber den Selbstständigen und Gewerbetreibenden finanziell aufzuholen. Jedoch erscheint dies aufgrund der Entwicklung der Lohn- und Gewinnquote und der Einkommen pro Kopf in Vollzeitäquivalenten aus der VGR nicht unbedingt nachvollziehbar. Ansonsten sind eindeutige, jedoch weniger überraschende Ergebnisse festzumachen. Höhere Einkommen beziehen einen höheren Beitrag aus Kapital und sonstigen Einkünften, hingegen spielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eher bei den niedrigen Einkommen eine Rolle. Die Selbstständigen repräsentieren in der Einkommensteuerstatistik tendenziell die obere Mittelschicht, während die Unselbstständigen von den niedrigsten Einkommen bis in die Mittelschicht die dominante Einkunftsart sind." (Autorenreferat)

"Das österreichische Schulsystem ist aufgrund des Abschneidens der österreichischen SchülerInnen bei den internationalen Leistungstests PIRLS und PISA und der neu entfachten Diskussion über die Einführung einer Gesamtschule erneut in den Fokus öffentlicher Berichterstattung gerückt. Fragen über die Schulorganisation werden in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Im Artikel wird der Frage nachgegangen, ob anhand der PISA- und Mikrozensus-Daten Aussagen darüber gemacht werden können, inwieweit Bildung vererbbar ist, indem anhand der Datensätze die 15-Jährigen und deren Schulform dem sozioökonomischen Hintergrund ihrer Eltern gegenübergestellt werden. Zur Einordnung des sozioökonomischen Hintergrunds wird die internationalen Klassifikationen ISCED, ISCO und ISEI verwendet. Ausgehend von den Thesen Pierre Bourdieus und John Goldthorpes wird die intergenerationale soziale Mobilität in Österreich anhand der Wahl der Schulform der Kinder in Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Status ihrer Eltern analysiert. In den Schlussfolgerungen werden daraus Empfehlungen zur Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit des österreichischen Schulsystems abgeleitet." (Autorenreferat)

Dieses bekannte und bewährte Werk aus der Reihe der Münchener Anwaltshandbücher stellt das Sozialrecht umfassend dar und beantwortet die wesentlichen Fragen dieses Rechtsgebiets in gewohnt praxisorientierter, kompakter Form. So vermittelt es der Anwaltschaft einen sicheren Einstieg in die sehr komplexe Materie. Erläutert werden alle Themen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung. Die für die gesamte Reihe typische, integrierte Darstellungsform prägt auch dieses Handbuch: Es finden sich zahlreiche Checklisten, Formulierungsvorschläge, Muster und Praxistipps. Inhalt: Das sozialrechtliche Mandat Versicherungs- und Beitragspflichten SGB III - Arbeitsförderung SGB V - Gesetzliche KrankenversicherungSGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung SGB IX - Rehabilitation SGB XI - Pflegeversicherung Kindergeld und Elterngeld Soziale Entschädigung SGB XII - Sozialhilfe Verfahrensrecht Datenschutz Vergaberecht Kosten und Gebühren Sozialrecht in der Anwaltskanzlei. Vorteile auf einen Blick: Sozialrecht hochaktuell aus der Praxis für die Praxis nicht nur für (Fach-) Anwältinnen und Anwälte Zur Neuauflage Die 6. Auflage bietet auf dem Rechtsstand Mitte 2023 eine gewohnt umfassende Aktualisierung der Inhalte, die auch und besonders die erheblichen Änderungen im Sozialrecht durch die einschlägigen Reformen der Ampel-Koalition behandelt, nicht zuletzt das 2023 eingeführte Bürgergeld. Zielgruppe: Für Fachanwältinnen und -anwälte für Sozialrecht sowie für alle anderen Praktikerinnen und Praktiker bei Leistungsträgern, Behörden, Versicherungen, Verbänden und Gerichten

Dieses bekannte und bewährte Werk aus der Reihe der Münchener Anwaltshandbücher stellt das Sozialrecht umfassend dar und beantwortet die wesentlichen Fragen dieses Rechtsgebiets in gewohnt praxisorientierter, kompakter Form. So vermittelt es der Anwaltschaft einen sicheren Einstieg in die sehr komplexe Materie. Erläutert werden alle Themen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung. Die für die gesamte Reihe typische, integrierte Darstellungsform prägt auch dieses Handbuch: Es finden sich zahlreiche Checklisten, Formulierungsvorschläge, Muster und Praxistipps. Inhalt: Das sozialrechtliche Mandat Versicherungs- und Beitragspflichten SGB III - Arbeitsförderung SGB V - Gesetzliche KrankenversicherungSGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung SGB IX - Rehabilitation SGB XI - Pflegeversicherung Kindergeld und Elterngeld Soziale Entschädigung SGB XII - Sozialhilfe Verfahrensrecht Datenschutz Vergaberecht Kosten und Gebühren Sozialrecht in der Anwaltskanzlei. Vorteile auf einen Blick: Sozialrecht hochaktuell aus der Praxis für die Praxis nicht nur für (Fach-) Anwältinnen und Anwälte Zur Neuauflage Die 6. Auflage bietet auf dem Rechtsstand Mitte 2023 eine gewohnt umfassende Aktualisierung der Inhalte, die auch und besonders die erheblichen Änderungen im Sozialrecht durch die einschlägigen Reformen der Ampel-Koalition behandelt, nicht zuletzt das 2023 eingeführte Bürgergeld. Zielgruppe: Für Fachanwältinnen und -anwälte für Sozialrecht sowie für alle anderen Praktikerinnen und Praktiker bei Leistungsträgern, Behörden, Versicherungen, Verbänden und Gerichten