Taiwan vor den Präsidentschaftswahlen: Ein labiler Status quo

Abstract

Der taiwanesische Präsident Chen Shuibian beabsichtigt, die Verfassung der Inselrepublik bis 2006 neu zu schreiben. In diesem Zusammenhang bezog er sich schon mehrmals auf ältere Pläne für die Ermöglichung von Volksbefragungen, die seinerzeit in der Volksrepublik China und in Washington als Schritte auf dem Weg zu einer formalisierten Unabhängigkeit Taiwans kritisiert worden waren. Die konservative Opposition unterstellt, daß Chen mit seinem Vorstoß einen Fahrplan für die endgültige Abkehr vom sogenannten »Ein-China-Prinzip« vorgelegt hat. Die Initiative ist zuvörderst ein taktisches Manöver im Rahmen des bereits angelaufenen Präsidentschaftswahlkampfs. Sie reflektiert aber gleichzeitig einen neuen Nationalismus, der das Verhältnis zu Peking in den kommenden Jahren weiter belasten wird. (SWP-aktuell / SWP)