Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie

Die »Fernabsatzrichtlinie« 97/7/EG greift tief in Vertragsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern und damit in einen Kernbereich des nationalen Zivilrechts ein, um einen Gemeinsamen Markt im Fernabsatz zu schaffen. Ihre Transformation in nationales Recht in Deutschland und Großbritannien und damit in zwei völlig verschiedene Rechtstraditionen zeigt die Vor- und Nachteile der jeweiligen Umsetzungsmethoden auf.So wurden die Regelungen der Richtlinie durch die dynamische Umsetzungsgeschichte in Deutschland Teil des BGB und beschäftigten die Gerichte bis hoch zum EuGH, während die Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 im britischen common law weitgehend ein Fremdkörper bleiben. Daneben öffnen die Defizite der nationalen Umsetzung aber auch den Blick auf Defizite der Richtlinie selbst, die in der Nachfolgerichtlinie 2011/83/EU teilweise behoben werden konnten. Inhaltsverzeichnis A. EinführungB. Entstehung verbraucherschützender Normen in EuropaC. Hintergründe der Richtlinie: Problemstellung und LösungsansätzeDie besonderen Gefahren für den Verbraucher im Fernabsatz – Die Rechtslage vor der Richtlinie in Deutschland und GroßbritannienD. Die Richtlinie: Entstehung und InhaltAblauf des Gesetzgebungsverfahren – Der Inhalt der Richtlinie – Exkurs. Mindestharmonisierung und überschießende RichtlinienumsetzungE. Die Umsetzung der Richtlinie in DeutschlandF. Die Umsetzung der Richtlinie in GroßbritannienG. Vergleich der UmsetzungsakteSystematik der Umsetzungsakte – Anwendungsbereich der Regelungen – Informationspflichten – Widerrufsrecht des Verbrauchers – Vertragsdurchführung – Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten – Schutz vor unbestellten Lieferungen – Sonstige RegelungenH. Defizite bei der UmsetzungRegelung der nachvertraglichen Informationspflichten – Die Wert- und Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers

Die »Fernabsatzrichtlinie« 97/7/EG greift tief in Vertragsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern und damit in einen Kernbereich des nationalen Zivilrechts ein, um einen Gemeinsamen Markt im Fernabsatz zu schaffen. Ihre Transformation in nationales Recht in Deutschland und Großbritannien und damit in zwei völlig verschiedenen Rechtstraditionen zeigt die Vor- und Nachteile der jeweiligen Umsetzungsmethoden auf. -- So wurden die Regelungen der Richtlinie durch die dynamische Umsetzungsgeschichte in Deutschland Teil des BGB und beschäftigten die Gerichte bis hoch zum EuGH, während die Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 im britischen common law weitgehend ein Fremdkörper bleiben. Daneben eröffnen die Defizite der nationalen Umsetzung aber auch den Blick auf Defizite der Richtlinie selbst, die in der Nachfolgerichtlinie 2011/83/EU teilweise behoben werden konnten