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Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB und europäisches Eisenbahnregulierungsrecht (2013)

in: Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, 1

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Abstract

Das Verhältnis zwischen sektorspezifischem Regulierungsrecht und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB wird in Rechtsprechung und Literatur bereits seit Längerem kontrovers diskutiert. Im Eisenbahnsektor hat die Debatte mit den jüngsten Urteilen des EuGH zur Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets eine neue Dynamik gewonnen. Schlagartig ist hierdurch die bislang weitgehend ausgeblendete unionsrechtliche Dimension der Thematik in den Fokus gerückt. Markus Ludwigs analysiert die Spezifika des Eisenbahnsektors und die Effektivität des regulierungsrechtlichen Individualrechtsschutzes. Darauf aufbauend diskutiert er die europarechtlichen Einwände gegen die Anwendung von § 315 BGB auf Infrastrukturnutzungsentgelte. Seine These der Unionsrechtswidrigkeit hinterfragt er im Hinblick auf ihre Konsequenzen für die Zivilgerichte. Dabei werden auch die verfassungsrechtlichen Folgen einer unterlassenen Vorlage an den EuGH beleuchtet. Das Verhältnis zwischen sektorspezifischem Regulierungsrecht und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB wird in Rechtsprechung und Literatur bereits seit Längerem kontrovers diskutiert. Im Eisenbahnsektor hat die Debatte mit den jüngsten Urteilen des EuGH zur Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets eine neue Dynamik gewonnen. Schlagartig ist hierdurch die bislang weitgehend ausgeblendete unionsrechtliche Dimension der Thematik in den Fokus gerückt. Markus Ludwigs analysiert die europarechtlichen Einwände gegen eine Anwendung von § 315 BGB auf Infrastrukturnutzungsentgelte und beleuchtet die Konsequenzen der Unionsrechtswidrigkeit. Markus Ludwigs studierte Rechtswissenschaften in Osnabrück, Göttingen und Wien. Erstes und Zweites Staatsexamen in Niedersachsen (2000/2005). Promotion mit einer europarechtlichen Arbeit an der Universität Göttingen im Jahr 2004. Förderung des Habilitationsprojekts durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (2010/11). Im Sommersemester 2012 Habilitation an der Universität Bonn (Betreuer: Prof. Dr. M. Schmidt-Preuß) und Wahrnehmung einer Lehrstuhlvertretung an der FU Berlin. Seit dem Wintersemester 2012/13 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Würzburg.

Keywords

Private or civil law: general

Languages

English

Publisher

Duncker & Humblot

ISBN

9783428542871

Pages

90

DOI

10.3790/978-3-428-54287-1

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