Der Grundsatz der Verfügbarkeit von Informationen am Beispiel des Prümer Modells
In: Schriften zum Strafrecht v.270
Als Mittel zur Effektivierung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches von Strafverfolgungsdaten wurde der Verfügbarkeitsgrundsatz geschaffen, nach dessen Maßgabe sämtliche Informationen, die in einem Mitgliedstaat vorhandenen sind unter denselben Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten verfügbar gemacht werden sollen. -- Julia Victoria Pörschke stellt die auf Basis des Verfügbarkeitsgrundsatzes erlassenen Rechtsakte dar und unterzieht diese einer rechtlich kritischen Bewertung. Hierfür werden zunächst die grundrechtlichen Konstituenten des europäischen Datenschutzes in ihrer Konzeption nach Lissabon erarbeitet. Anhand dieses Maßstabes zeigt sie vertieft anhand des Prümer Modells auf, dass der Verfügbarkeitsgrundsatz in seiner Grundkonzeption gescheitert ist und dass auf europäischer Ebene lediglich ein fragmentarisches Datenschutzgefüge existiert. Gleichwohl wird gezeigt, dass dem Prümer Modell erhebliches Potential für die Übertragung auf den Bereich des transatlantischen Informationsaustausches zukommt. Die Autorin schlägt vor, dessen Datenschutzgehalt als neues Konstruktionsprinzip für die Umsetzung des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen europäischen Datenschutzreformpaketes zu nutzen. Inhaltsverzeichnis 1. Informationsaustausch als Element der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen -- Grundlegung des europäischen Informationsaustausches - Praxisprobleme des Informationsaustausches - Die Konzeption des Grundsatzes der Verfügbarkeit -- 2. Modelle des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedsstaaten der EU im Bereich des RFSR -- Der Trend zur Datenbank im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit - Dezentrale versus zentrale Datenbanken - Ausgestaltung des Zugriffs auf dezentrale Datenbanken -- 3. Das Prümer Modell der Verfügbarkeit -- Vom völkerrechtlichen Vertrag zum europäischen Beschluss - Regelungsgehalt des Prümer