Die Haftung der Kartellaufsicht.: Eine Untersuchung zu staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen bei dem Vollzug des europäischen und deutschen Kartellrechts
In: Schriften zum Wirtschaftsrecht v.260
Der Ausgleich für Schadenszufügungen durch die öffentliche Hand ist wesentlicher Bestandteil des europäischen und nationalen Rechtsschutzsystems. Staatliches Fehlverhalten ist immer dann besonders schadensträchtig, wenn Behörden weitreichende Entscheidungen treffen. Diese Situation kennzeichnet die Kartellaufsicht. Gleichwohl hat sich der gerichtliche Rechtsschutz in der Praxis fast ausschließlich auf die Anfechtung kartellbehördlicher Entscheidungen konzentriert. Erst in den vergangenen Jahren wurden die Gerichte auch mit Staatshaftungsfragen befasst. -- David Stadermann legt ausgehend von dieser Bestandsaufnahme die Voraussetzungen und Grenzen der Staatshaftung im Kartellrecht dar. Schwerpunkte bilden dabei im Unionsrecht die Auseinandersetzung mit dem Merkmal des hinreichend qualifizierten Verstoßes sowie im nationalen Recht neben der Klärung drittbezogener Amtspflichten insbesondere die Verschuldensprüfung. Ausführungen zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch schließen die Arbeit ab. Inhaltsverzeichnis Einleitung -- Ausgangslage - Gang der Untersuchung -- 1. Teil: Einführung und Umgrenzung des Untersuchungsgegenstandes -- Einführung in das Kartellaufsichts- und Staatshaftungsrecht - Mögliche Schadenszufügungen auf dem Gebiet der Kartellaufsicht -- 2. Teil: Unionskartellrecht und Vollzug durch die Kommission -- Rechtswidrigkeit der inkriminierten Maßnahme - Ersatz des kausalen Schadens - Durchsetzung des Schadensersatzanspruches -- 3. Teil: Deutsches Kartellrecht und Vollzug durch das Bundeskartellamt -- Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht - Verschulden und Spruchrichterprivileg - Inhalt des Amtshaftungsanspruchs - Anspruchsausschluss und gerichtliche Durchsetzung - Exkurs: Schadensersatz aus der Verletzung eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses -- 4. Teil: Unionskartellrecht und Vollzug durch das Bundeskartellamt --