Finanzhilfen für Euro-Staaten in der Krise: Eine EU-rechtliche Bewertung der als Reaktion auf die sog. Euro-Krise gewährten und vorgeschlagenen finanziellen Hilfen

In: Schriften zum Europäischen Recht, 167

Abstract

Konstantin Nitze nimmt die unter dem Begriff »Euro-Krise« seit 2010 kontrovers diskutierten Ereignisse zum Anlass, die Vereinbarkeit von finanziellen Hilfen an Mitgliedstaaten des Euroraums mit dem geltenden EU-Recht zu untersuchen. Nach einer zusammenfassenden Darstellung der gewährten und vorgeschlagenen Finanzhilfen geht der Autor zunächst der Frage nach, um welche Art Krise es sich bei der Euro-Krise handelt. Dabei setzt er sich mit den ökonomischen Grundlagen von Währungs-, Schulden-, Banken- sowie makroökonomischen Krisen auseinander und wendet die gewonnenen Erkenntnisse auf die Euro-Krise an. Im Anschluss erörtert er eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Vereinbarkeit der durch die Mitgliedstaaten gewährten Hilfen mit Art. 125 I und 136 III AEUV, der seitens der EU zur Verfügung gestellten Kredite mit Art. 122 II AEUV und dem EU-Haushaltsrecht sowie der von der EZB eingeräumten Unterstützung mit Art. 123 I, 124, 125 I, 127 I und 130 AEUV. Hinsichtlich der EZB-Maßnahmen werden insbesondere deren geldpolitische Bedeutung sowie deren mögliche Gefahr einer monetären Haushaltsfinanzierung erforscht. Dabei entwickelt der Autor eine Methode, diesen Zielkonflikt innerhalb des Art. 123 I AEUV künftig rechtlich fassbar und überprüfbar zu machen. Der Autor untersucht die Vereinbarkeit der »Euro-Rettungsmaßnahmen« mit gelten-dem EU-Recht und erörtert dabei zunächst die Natur der Euro-Krise anhand ökonomischer Grundlagen. Bei der anschließenden rechtlichen Analyse widmet sich der Autor insbesondere der seitens der EU, der Mitgliedstaaten sowie der EZB gewährten Finanzhilfen und entwickelt hinsichtlich letzterer eine Methode, um den Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und monetärer Haushaltsfinanzierung rechtlich überprüfbar zu machen Geboren 1983 in Rathenow, seit 2013 Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Herrn RA Dr. Christian Schlottfeldt in der Arbeitszeitkanzlei in Berlin, von 2010 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Stephan Rixen an der Universität Bayreuth, von 2004 bis 2010 Studium der Rechtswissenschaft mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth, von 2004 bis 2010 Stipendiat der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung, von 2007 bis 2008 Studium zum Internationalen Wirtschaftsrecht an der University of Birmingham/UK mit Abschluss des Master of Laws (LL.M.).