Bankenbeihilfen im Zuge der Finanzkrise

In: Schriften zum Wirtschaftsrecht, 266

Abstract

Die weltweite Finanzkrise, die ihren Ursprung im Jahr 2007 in den USA findet, hat eine Vielzahl europäischer Staaten veranlasst, ihren Banken Beihilfen in zuvor unvorstellbarem Ausmaß zu gewähren. Gegenstand dieser Arbeit ist die Darstellung und Bewertung der Kommissionspraxis in der Krise. Dabei wird insbesondere aufgezeigt, aus welchen Gründen sich die ursprünglich herangezogenen »Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten« in Zeiten der Krise als ungeeignet darstellten. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der von der Kommission vorgesehenen Nebenbestimmungen, die in strukturellen Maßnahmen und Verhaltensmaßregeln bestehen. Im Ergebnis ist es der Kommission gelungen, in der gebotenen Eile auf die aus der Krise entstandenen Schwierigkeiten zu reagieren, ohne den Wettbewerbsschutz zu vernachlässigen. Dabei beschränkt sich die Kommission in ihrer Tätigkeit nicht mehr auf die Rolle als Hüterin des Wettbewerbs, sondern wird zunehmend rechtsgestaltend tätig. »State Aid in the Banking Crisis« During the global financial crisis, several European countries offered their banks large scale bailouts. As a result, the European Commission was confronted with the difficult task of quickly deciding the legitimacy of those measures. It had to balance enacting quick and effective support for systemically relevant institutions while also preventing a subsidy race between its member states. Die weltweite Finanzkrise hat eine Vielzahl europäischer Staaten veranlasst, ihren Banken Beihilfen in enormem Ausmaß zu gewähren. Die Kommission stand vor der großen Herausforderung, innerhalb kürzester Zeit über die Zulässigkeit dieser Maßnahmen zu entscheiden. Auf der einen Seite musste sie eine schnelle und effektive Unterstützung systemrelevanter Institute ermöglichen, auf der anderen Seite gewährleisten, dass kein Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten entstand.