Die Reichweite der Grundrechte im EU-Kartellverfahrensrecht

In: Schriften zum Europäischen Recht, 172

Abstract

Ioannis Thanos untersucht das Verhältnis zwischen dem EU-Kartellverfahrensrecht und den in der EU-Grundrechtecharta und der EMRK niedergelegten Grundrechten. Während der freie Wettbewerb grundrechtliche Freiheit voraussetzt, ermächtigt der Schutz des freien Wettbewerbs die Kommission zu Grundrechtseingriffen. Ausgehend von der Feststellung, dass die im EU-Kartellverfahren verhängten Bußgelder als strafrechtliche Sanktionen zu betrachten sind, wird unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR die Reichweite einer Reihe von Grundrechtsverbürgungen, wie beispielsweise dem Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbezichtigung, dem Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und dem »Ne bis in idem«-Grundsatz, im EU-Kartellverfahren untersucht. Der Autor schlägt eine im Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta und die EMRK geboten erscheinende Erweiterung der Tragweite dieser Grundrechtsverbürgungen im EU-Kartellverfahren vor. »The Scope of Fundamental Rights in Public Enforcement of EU Competition Law« The thesis examines the relationship between public enforcement of EU competition law and the fundamental rights enshrined in the EU Charter of Fundamental Rights and the European Convention on Human Rights. After establishing that penalties imposed by the Commission for cartel infringements should be considered criminal in nature, the thesis analyzes how the scope of fundamental rights applicable to competition law enforcement should be expanded to account for an effective legal protection of the addressees of EU competition law enforcement. Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen dem EU-Kartellverfahrensrecht und den in der EU-Grundrechtecharta und der EMRK niedergelegten Grundrechten. Ausgehend von der These, dass die im EU-Kartellverfahren verhängten Bußgelder als strafrechtliche Sanktionen zu betrachten sind, prüft die Dissertation eine Reihe von auf das EU-Kartellverfahren anwendbaren Grundrechtsgarantien und schlägt die Erweiterung ihrer Reichweite vor, wo sie geboten zu sein erscheint. Ioannis Thanos (geboren 1979) studierte Rechtswissenschaft an der Universität Athen. 2004 absolvierte er den Aufbaustudiengang »Master of European Studies« an der Universität Tübingen. Seit 2010 ist er für internationale Wirtschaftskanzleien als Associate im Bereich des deutschen und EU-Wettbewerbsrechts tätig. 2014 wurde er durch die juristische Fakultät der Universität Hamburg promoviert.