Unionsrechtlich induzierte Rechtssetzung im Abgabenrecht: Am Beispiel einer europäischen Emissionsreduzierungsabgabe für die Hochseeschifffahrt

In: Schriften zum Europäischen Recht, 169

Abstract

Rechtssetzung im europäischen Staatenverbund erfolgt auf mehreren, sich gegenseitig beeinflussenden, Ebenen. Das Kommissionsvorhaben zur Emissionsreduzierung in der Hochseeschifffahrt dient als Beispiel für die Untersuchung von Rechtssetzungsmechanismen im europäischen Mehrebenensystem. Am Beispiel einer mittels Richtlinie begründeten Rechtssetzungspflicht der Mitgliedstaaten wird eine Dogmatik zur Gestaltung von Regelungen einer Rechtssetzungsebene, welche Rechtssetzungspflichten in einer anderen Ebene erzeugen, entwickelt. Die Untersuchung einer Implementierbarkeit europäischer Konzepte indirekter Verhaltenssteuerung mittels abgabenrechtlicher Instrumente führt zur Weiterentwicklung des unionalen und nationalen Abgabenrechts im Mehrebenensystem am Beispiel einer atmosphärenschutzrechtlichen Ressourcennutzungsabgabe. Der Bezug zum globalen Phänomen der Hochseeschifffahrt und dem globalen Umweltgut der Atmosphäre erfordert die Ausarbeitung völker- und völkervertragsrechtlicher Determinanten für die europäische Rechtssetzung. »National Legislation on Fees Induced by European Union Law« The European project on reducing GHG-emissions in the maritime sector presents an opportunity to analyze the creation of law by interaction between the Unions' and the memberstates' legislators as well as the induction of national legislation by European law. Measures concerning global goods and phenomena such as the atmosphere or international seafaring are of considerable relevance to international law. The implementation of a fee on emissions requires an analysis of fiscal law in the European Union. Das Kommissionsvorhaben zur Emissionsreduzierung in der Hochseeschifffahrt bietet Anlass und Beispiel für eine Analyse ebenenübergreifender Rechtssetzungsinduktionsmechanismen. Die Untersuchung eines europäischen Konzepts indirekter Verhaltenssteuerung mittels abgabenrechtlicher Instrumente führt zur Weiterentwicklung des unionalen und nationalen Abgabenrechts am Beispiel einer atmosphärenschutzrechtlichen Ressourcennutzungsabgabe. Der globale Bezug erfordert die Ausarbeitung völker- und völkervertragsrechtlicher Determinanten für die europäische Rechtssetzung. Juhani M. V. Korn studierte von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 2011 bis 2013 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften (Prof. Dr. Brüning) an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel beschäftigt und arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum Katastrophenrecht der Humboldt-Universität unter Leitung von Prof. em. Dr. Kloepfer. Seit Herbst 2013 befindet er sich im juristischen Vorbereitungsdienst.