Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht

In: Schriften zum Öffentlichen Recht, 1298

Abstract

Die Dissertation bewertet aus unions- und verfassungsrechtlicher Perspektive die Reform des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, welcher mit der (Teil-)Öffnung des Internets sowie der Lizenzierung von 20 privaten Sportwettenanbietern eine Trendwende bewirkte. Schwerpunkte wurden auf die drei großen Glücksspielsektoren Lotterien, Sportwetten und Online-Casinospiele gelegt und insbesondere die Konflikte untersucht, welche mit einer überwiegenden Gesetzgebungskompetenz der 16 Bundesländer einhergehen. So verursachte der Sonderweg des Landes Schleswig-Holstein, das zunächst aus dem gemeinsamen Staatsvertrag der Länder ausscherte und ein eigenes Glücksspielgesetz erließ, besondere Probleme. Zudem befindet sich das Genehmigungsverfahren für die Sportwettenkonzessionäre nun in einer Sackgasse. Neben der Analyse fortbestehender Probleme wird abschließend eine alternative Lösungsmöglichkeit aufgezeigt, um das deutsche Glücksspielrecht langfristig rechtssicher zu gestalten. »Effects of Federalism on German Gambling Law« The doctoral thesis evaluates the reform of the German Interstate Treaty on Gambling including its regulation of lotteries, sports betting and online casino games from a perspective focusing on European and German constitutional law. The thesis specifically examines conflicts which result from the preponderant legislative competences of the 16 German federal states. Apart from analyzing subsisting problems, an alternative legal solution is depicted, in order to ensure sustained legal certainty. Die Dissertation bewertet aus unions- und verfassungsrechtlicher Perspektive die Reform des Glücksspielstaatsvertrages mit seiner Regulierung von Lotterien, Sportwetten und Online-Casinospielen. Insbesondere werden Konflikte untersucht, die mit einer überwiegenden Gesetzgebungskompetenz der 16 Bundesländer einhergehen. Neben der Analyse fortbestehender Probleme wird auch eine alternative Lösungsmöglichkeit aufgezeigt, um das deutsche Glücksspielrecht langfristig rechtssicher zu gestalten. Jesko-Aleksander Makswit ist seit 2014 Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Handels- und Gesellschaftsrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht im Berliner Büro der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye. Er hat an der Freien Universität Berlin promoviert, wo er während seines Referendariats als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht von Professor Dr. Helge Sodan tätig war. Das Studium der Rechtswissenschaft absolvierte er an der Freien Universität Berlin, der Universidad Carlos III de Madrid und der Universität Passau mit dem Schwerpunktbereich Informations- und Kommunikationsrecht in der Verwaltung.