Interdependenz von Primär- und Kollisionsrecht im europäischen Gesellschaftsrecht: Rechtsrahmen für im Inland ansässige EU-Auslandsgesellschaften

In: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, 89

Abstract

Die Mobilität von Gesellschaften ist für einen funktionierenden Binnenmarkt in Europa unabdingbar. Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Reihe von Leitentscheidungen zur Niederlassungsfreiheit zwar wesentliche Eckpfeiler für das europäische Gesellschaftsrecht eingeschlagen. Gleichwohl lässt der Rechtsrahmen für die werbende Tätigkeit von europäischen Auslandsgesellschaften in Deutschland trennscharfe Konturen vermissen. Dies gilt insbesondere für die zwischen europäischen Grundfreiheiten, mitgliedstaatlichem Kollisionsrecht und nationalem Gesellschaftsrecht oszillierende Frage nach der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, zugezogene Auslandsgesellschaften dem eigenen Gesellschaftsrecht zu unterwerfen. Nachdem Olaf Berner zunächst das System und die Funktion der Grundfreiheiten im Binnenmarkt darlegt, widmet er sich sodann dem Verhältnis von Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit, einerseits und dem mitgliedstaatlichen Kollisionsrecht andererseits. Er zeigt auf, dass die beiden Materien sorgsam zu trennen sind und der gegenseitige Einfluss begrenzt ist. Aufbauend auf die gewonnenen Erkenntnisse lotet der Autor sodann aus, welche Gestaltungsspielräume den Mitgliedstaaten verbleiben, nationale Vorschriften des Gesellschafts- oder Insolvenzrechts auf im Inland ansässige Auslandsgesellschaften anzuwenden. »Interdependence of EU Primary Law and the Rules on Conflict of Laws within European Company Law« Corporate mobility is of essence for the internal market. Nevertheless, the legal framework for foreign corporations domiciling in Germany is still vague. The author analyses this topic oscillating between the European fundamental freedoms, national conflict of laws and national corporate law and discusses, in particular, as to what extent the member states may apply their domestic corporate law to foreign corporations. Die freie Niederlassung von Gesellschaften ist für einen funktionierenden Binnenmarkt in Europa unabdingbar. Gleichwohl lässt der Rechtsrahmen für die werbende Tätigkeit von europäischen Auslandsgesellschaften in Deutschland trennscharfe Konturen vermissen. Der Autor widmet sich insbesondere der zwischen europäischen Grundfreiheiten, mitgliedstaatlichem Kollisionsrecht und nationalem Gesellschaftsrecht oszillierenden Frage nach der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Auslandsgesellschaften dem nationalen Gesellschaftsrecht zu unterwerfen. Olaf Berner studierte von 1999 bis 2003 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler tätig und absolvierte 2004/2005 ein Masterstudium (LL.M.) an der Cornell Law School, New York, USA. Im Anschluss daran legte er das New York Bar Exam ab. Nach dem Referendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf und der zweiten juristischen Staatsprüfung (2009) arbeitete Olaf Berner als Rechtsanwalt bei der Sozietät Hengeler Mueller, Düsseldorf, im Bereich des Wirtschaftsrechts. Seit 2014 ist er Partner der auf Gesellschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Berner Fleck Wettich in Düsseldorf.