Rechtsfragen der Publizität im kommunalen Unternehmensrecht

In: Schriften zum Öffentlichen Recht, 1297

Abstract

Die Darstellung widmet sich der für Kommunen in der Praxis bedeutsamen und theoretisch äußerst komplexen Thematik der »Publizität« als Rechtspflicht kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Die Beschaffung ausreichender Informationen ist Voraussetzung für eine aufgabenadäquate Rechtsformwahl und wirksame Steuerung zur Gewährleistung einer ununterbrochenen Legitimationskette zwischen dem Souverän und den Unternehmensorganen im Spannungsfeld gesellschaftsrechtlicher Verschwiegenheitspflicht zu kommunalrechtlichen Berichtspflichten und Transparenzgeboten. Die Rechtsfragen der Publizität werden unter den Aspekten des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, des unionsrechtlichen Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberechts, des Lauterkeits- und Kartellrechts sowie des Gesellschaftsrechts und des Kommunalrechts der deutschen Flächenstaaten beleuchtet. Verfassungsrechtliche Leitidee ist die Kernfrage, ob die Rechtsprechung des BVerfG zur Substanzwahrung des Wahlrechts aus Art. 38 GG zur Integrationsverantwortung gegenüber der EU auf die kommunale Ebene übertragbar ist. Der Autor entwickelt daraus in fünf umfangreichen Kapiteln ein subjektives Recht des Wahlbürgers als Souverän, dass die Kommune zum Schutz seines Wahlaktes vor Sinnentleerung ihre »Ingerenzverantwortung« zur Steuerung ihrer Unternehmen und Beteiligungen durch hinreichend effektive Einwirkung und Kontrolle wahrnimmt. »Legal Aspects of Publicity in Municipal Corporate Law« Publicity and legitimacy of municipal business activities are important for the practice. The complexity of their legal issues is situated in the area of conflict between self-government law, European law on competition, state aid and public procurement, the law on fair trading practices, as well as German corporate law and the municipal law of the Federal States. As a guiding principle the municipalities' responsibility for managing, controlling and monitoring companies and investments is a citizen's right as a sovereign. On the basis of the jurisdiction of the German Constitutional Court this right will be developed by the author. Publizität und Legitimation kommunaler Unternehmenstätigkeit sind für die Praxis bedeutsam. Die Komplexität ihrer Rechtsfragen steht im Spannungsfeld zwischen Selbstverwaltungsrecht, unionsrechtlichem Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht, dem Lauterkeits-, Kartell- und Gesellschaftsrecht sowie dem Kommunalrecht der deutschen Flächenstaaten. Als Leitidee entwickelt der Autor aus der Rechtsprechung des BVerfG ein subjektives Recht des Wahlbürgers als Souverän, dass die Kommune ihre »Ingerenzverantwortung« zur Steuerung ihrer Unternehmen und Beteiligungen durch hinreichend effektive Einwirkung und Kontrolle wahrnimmt. Otto K. Dietlmeier, Studium der Rechtswissenschaft 1967 bis 1971 Universität Regensburg, ab 1970 Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, 1971 Erste und 1974 Zweite Juristische Staatsprüfung in Bayern, 1971 bis 1973 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Regensburg, 1972 bis 1974 Betriebs- und Volkswirtschaftliches Ergänzungsstudium an den Universitäten Regensburg und Bonn, 1973 als Rechtsreferendar Beauftragter nach Art. 43 Abs. 2 GG beim Bayer. Staatsminister für Bundesangelegenheiten in Bonn, 1974 Dezernent für Rechtsangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, WSD Regensburg, 1977 WSD Süd in Würzburg, 1980 bis 2013 Referatsleiter Umwelt, Verbraucherschutz, Ordnung und Recht, Ltd. Rechtsdirektor der Stadt Amberg, ab 1991 nebenamtlich Geschäftsführer der Städt. Wirtschaftsförderungsgesellschaft, seit 1998 Lehrbeauftragter für Umweltrecht, Europarecht und Energierecht an der jetzigen Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden, 2015 Promotion zum Dr. jur. bei Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Universität Regensburg.