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Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege (2016)

Eine strafprozessuale Untersuchung der Rechtshilfe unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips gegenseitiger Anerkennung in der EU

in: Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, 272

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Abstract

Die Arbeit gründet auf der Annahme, Rechtshilfe sei integraler Teil der Strafrechtspflege in Gestalt eines »international-arbeitsteiligen Strafverfahrens«. Damit müssten die Regeln des Strafprozesses Anwendung finden. Der Autor unterteilt diese in prozessunabhängige und innerprozessuale Schranken der Hoheitsgewalt; erstere schützten das Individuum per se und müssten in dem Staat, der einen Eingriff unmittelbar vornimmt, grundsätzlich Bestand haben. Umgekehrt seien innerprozessuale Schranken auf die weitere Entwicklung des Prozesses bezogene (vorweggenommene) Schranken der Wahrheitsfindung und deshalb dem Recht des verfahrensführenden Staates zu entnehmen. Damit lasse sich eine ausdifferenzierte Konkretisierung des »individualrechtlichen Benachteiligungsverbots« in der Rechtshilfe unmittelbar aus dem innerstaatlichen Prozessrecht ableiten. Die gegenseitige Anerkennung von strafrechtlichen Entscheidungen in der EU könne die so skizzierte Wahrung der Verfahrensbalance nicht sicherstellen. Die Arbeit wurde 2015 mit dem Fakultätspreis der LMU München sowie dem Promotionspreis der Münchner Juristischen Gesellschaft ausgezeichnet. »Reason and Limits of Transnational Criminal Justice« Judicial cooperation in criminal matters constitutes a single, collaborative criminal procedure. Based on this and on »the rationale that the international division of labour in prosecuting crimes must not be to the detriment of the apprehended person« (ICTR), the rights of this individual are to be deduced directly from the criminal procedure law of the States involved. The author infers conclusions for specific procedural measures and relates them to the EU principle of mutual recognition. Strafrechtliche Rechtshilfe lässt sich als Teil eines international-arbeitsteiligen Strafverfahrens begreifen. Hiervon ausgehend wird versucht, die Rechtsstellung des betroffenen Individuums unmittelbar aus dem Strafprozessrecht der beteiligten Staaten abzuleiten. Daraus folgt eine differenzierte Konkretisierung des »individualrechtlichen Benachteiligungsverbots« in der Rechtshilfe. Diese wird für einzelne Maßnahmen entfaltet und in Bezug gesetzt zum EU-Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Benjamin Roger nahm 2002 das Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München auf. Zwischen 2004 und 2006 studierte er in Frankreich an der Université Paris II (Panthéon-Assas) und erwarb dort die Licence sowie Maîtrise en droit. Ab 2006 setzte er das Studium in Berlin (HU) fort, wo er 2008 die Erste Juristische Prüfung ablegte. Anschließend war er bis zum Abschluss der Promotion 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Schünemann an der LMU. Nach dem Referendariat in München legte er 2015 das Assessorexamen ab. Derzeit ist er Assistent und Habilitand bei Prof. Greco in Augsburg.