Herausforderungen an die Kompetenzordnung der EU: Symposium zum 80. Geburtstag von Volkmar Götz

Rechtsfragen zur Kompetenzordnung begleiten das Europarecht von Anbeginn. Ausgehend vom völker- und europarechtlichen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung der Europäischen Union hat sich in einem dynamischen Prozess ein komplexes, vielschichtiges System von Kompetenzwahrnehmungen durch die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe entwickelt. Die rechtliche Erfassung und Begrenzung dieses Systems ist dadurch wesentlich erschwert worden. Ergänzt wird die Schwierigkeit durch eine zunehmende, verfassungsrechtlich begründete Skepsis zur Weite der Kompetenzübertragung als Folge der fortschreitenden Integration mitgliedstaatlicher Politiken und der Erweiterung der EU. Diese Herausforderungen, denen sich die Kompetenzordnung der EU gegenübersieht, stehen im Mittelpunkt der Beiträge. Diese Beiträge dokumentieren zugleich ein Symposium aus Anlass des 80. Geburtstags von Volkmar Götz, das 2015 in Göttingen stattfand.

Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Martin Ibler: Begrüßung der Teilnehmer -- Frank Schorkopf: Die Politizität der europäischen Kompetenzordnung als Rechtsproblem -- I. -- II. -- III. -- IV. -- V. -- VI. -- VII. -- Markus Ludwigs: Der Ultra-vires-Vorbehalt des BVerfG - Judikative Kompetenzanmaßung oder legitimes Korrektiv? -- I. Einführung -- 1. Problemstellung -- 2. Angedrohte Aktivierung im OMT-Vorlagebeschluss -- II. Der Ultra-vires-Vorbehalt "in a nutshell" -- 1. Etablierung im Maastricht- und im Lissabon-Urteil -- 2. Ausdifferenzierung des Prüfungsmaßstabs im Honeywell-Beschluss -- 3. Prozedurale Verschiebungen durch den OMT-Vorlagebeschluss -- 4. Zwischenfazit -- III. Kritik der BVerfG-Judikatur im Allgemeinen -- 1. Fragwürdige dogmatische Grundlage -- 2. Etablierung einer systemfremden actio popularis -- 3. Zwischenfazit -- IV. Kritik des OMT-Vorlagebeschlusses im Besonderen -- 1. Ultra-vires-Argumentation -- 2. Rückführbarkeit auf den Identitätsvorbehalt? -- 3. Zwischenfazit -- V. Resümee -- Martin Böse: Selbständige Ermächtigungsgrundlage oder Brücke zur Annexkompetenz? - Art. 325 Abs. 4 AEUV im System der strafrechtlichen Kompetenzen der Union -- I. Einleitung -- II. Die Entwicklung der Kompetenzen der Union zur Strafrechtsangleichung -- III. Originäre Strafrechtskompetenzen zur Betrugsbekämpfung? -- 1. Vorrang der spezielleren Ermächtigung -- 2. Wegfall des Vorbehalts zugunsten des nationalen Strafrechts -- 3. Wortlaut der Ermächtigung ("Bekämpfung") -- 4. Der Zusammenhang mit der Europäischen Staatsanwaltschaft -- 5. Betrugsbekämpfung als Schutz eigener unionaler Interessen -- 6. Zwischenfazit -- IV. Das Urteil des EuGH zur Richtlinie über den Informationaustausch zur Verfolgung von Straßenverkehrsdelikten -- V. Fazit und Ausblick -- Oliver Koch: Kompetenzfragen in der Entscheidungspraxis der EU Institutionen.