Verfahrenskoordination bei transnationalen Immaterialgüterrechtsstreitigkeiten

In: Schriften zum Prozessrecht, 239

Abstract

Verfahren über Immaterialgüterrechte werden oft in mehreren Staaten parallel geführt. Es besteht deshalb die Gefahr, dass Gerichte im Wesentlichen gleiche Rechtsfragen unterschiedlich beurteilen und somit widersprüchliche Entscheidungen fällen. In einer kritischen Würdigung der Brüssel-Ia-Verordnung, der CLIP-Principles und der ALI-Principles analysiert die Autorin, wie Verfahren nach diesen Regelwerken durch Verfahrensabweisung und -aussetzung koordiniert werden. Dem stellt sie die Forderung nach einer stärkeren Kooperation zwischen Gerichten gegenüber. Hierzu systematisiert die Autorin verschiedene Formen der zwischengerichtlichen Kooperation und untersucht, inwieweit diese geeignet sind, den internationalen Entscheidungseinklang zu fördern und gleichzeitig die Souveränitätsinteressen der betroffenen Staaten sowie die Verfahrensgrundrechte der Parteien zu wahren. Der Kooperation stehen allerdings rechtliche und praktische Schwierigkeiten entgegen, die die Autorin ebenfalls aufzeigt. »Coordination of Proceedings in Transnational Legal Disputes on Intellectual Property Rights« The author demonstrates how parallel proceedings on intellectual property rights in different countries can be coordinated under the Brussels Recast Regulation, the CLIP-Principles, and the ALI-Principles. Further, she proposes intensifying transnational cooperation between courts. She argues that such cooperation can enhance international consistency of judgments, while maintaining the national sovereignty interests and the fundamental procedural rights of the parties. Die Autorin zeigt auf, wie parallele Verfahren über Immaterialgüterrechte in unterschiedlichen Staaten nach der Brüssel-Ia-Verordnung, den CLIP-Principles und den ALI-Principles koordiniert werden. Darüber hinaus fordert sie eine verstärkte transnationale zwischengerichtliche Kooperation. Sie argumentiert, dass diese geeignet ist, den internationalen Entscheidungseinklang zu fördern und gleichzeitig die nationalen Souveränitätsinteressen und die Verfahrensgrundrechte der Parteien zu wahren. Anja Becker studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und Gainesville/Florida (USA). Nach dem ersten juristischen Staatsexamen promovierte sie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main bei Herrn Professor Dr. Alexander Peukert. Dabei wurde sie als Stipendiatin des Exzellenzclusters »Die Herausbildung normativer Ordnungen« gefördert. Ihre Dissertation wurde mit dem Baker & McKenzie-Preis 2015 ausgezeichnet. Den juristischen Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk Frankfurt am Main schloss sie im Jahr 2014 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab. Seitdem ist sie als Rechtsanwältin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich Prozessführung tätig.