Buch(elektronisch)2016

Transnationales »ne bis in idem« zwischen staatlicher Schutz- und Achtungspflicht: Grundlagen der »ne bis in idem«-Problematik

In: Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, 24

Voulgaris, Dimitrios

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Abstract

Hauptanliegen der Arbeit ist die Begründung, Abgrenzung und Konkretisierung des »ne bis in idem«-Prinzips auf transnationaler Ebene, sowohl aus der Sicht des deutschen Verfassungs- und Prozessrechts als auch aus dem Blickwinkel des Völkerrechts. Gestützt wird das transnationale Doppelverfolgungsverbot nicht nur auf Art. 103 Abs. 3 GG, sondern auch direkt auf das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfolgten. Das »ne bis in idem«-Prinzip (sowohl auf transnationaler als auch auf nationaler Ebene) wird als das Ergebnis einer Abwägung zwischen zwei Prinzipien betrachtet. Diese zwei Prinzipien sind nicht in dem Rechtssicherheits- und Gerechtigkeitsprinzip zu sehen, wie traditionell angenommen wird. Was hier konkurriert, sind die zwei im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Staatspflichten: einerseits die Pflicht zum Schutz von Rechtsgütern durch die Realisierung des Strafrechts mittels des (erneuten) Strafverfahrens und andererseits die Pflicht zur Achtung der Grundrechte des Verfolgten und konkreter sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das durch die neue Strafverfolgung tangiert wird. Main target of the book is to establish the »ne bis in idem«-principle on a transnational level and clearly define its scope. The »ne bis in idem«-principle is regarded as the outcome of two main (competing) duties of the state: on the one hand the duty to protect certain rights through the application of criminal law in each case and on the other hand the duty to respect the rights of the accused person and especially the general right of personality. Hauptanliegen der Arbeit ist die Begründung, Abgrenzung und Konkretisierung des »ne bis in idem«-Prinzips auf transnationaler Ebene, sowohl aus der Sicht des deutschen Verfassungs- und Prozessrechts als auch aus dem Blickwinkel des Völkerrechts. Gestützt wird das transnationale Doppelverfolgungsverbot nicht nur auf Art. 103 Abs. 3 GG, sondern auch direkt auf das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfolgten. Dimitrios Voulgaris, geboren in Athen. Von 1999 bis 2004 Studium der Rechtswissenschaft an der Kapodistrias-Universität Athen. Von 2004 bis 2005 Magisterstudium an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 2007–2012 Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dimitrios Voulgaris ist seit 2007 als Rechtsanwalt in Athen zugelassen.