Die europapolitische Rolle der Landes- und Regionalparlamente in der EU: Dokumentation der Konferenz des Landtags von Baden-Württemberg und des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (5. - 7. Mai 1997) ; mit Dokumenten-Anhang

In: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung 13

Abstract

Länder und Regionen sind auf vielen Gebieten ganz unmittelbar von der Politik der EU betroffen. Sie sind deshalb seit Mitte der 80er Jahre (Binnenmarkt-Programm, Vertragsreform in der Einheitlichen Europäischen Akte) europapolitisch aktiv geworden und haben sich als engagierte und wirkungsvolle Mitspieler der EU-Politik etabliert. Allerdings: dabei treten praktisch nur ihre Regierungen und Exekutiven in Erscheinung; Landes- und Regionalparlamente stehen immer noch am Rande. Um ihre europapolitische Rolle geht es in diesem Sammelband. Für sechs europäische Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Spanien) wird von Wissenschaftlern und Praktikern eine Bestandsaufnahme vorgenommen (ergänzt durch im Anhang abgedruckte Dokumente), die in Überlegungen und konkrete Vorschläge münden, wie Landes- und Regionalparlamente ihre europapolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und verstärken könnnen. Das Buch lenkt die Aufmerksamkeit damit auf einen bislang zu wenig beachteten Aspekt des EU-Entscheidungssystems, der insbesondere mit Blick auf Bürgernähe und demokratische Legitimität europäischer Politik wichtig ist.