Ökonomische Überlegungen zur Anerkennung von Seehafenlasten im Länderfinanzausgleich

In: Kieler Arbeitspapier Nr. 980

Abstract

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich steht auch die Berücksichtigung der Seehafenlasten der Küstenländer auf dem Prüfstand. Ökonomische Erwägungen sprechen dafür, die Belastungen dieser Länder durch Investitionen in die Hafeninfrastruktur künftig nicht länger im Rahmen des horizontalen Länderfinanzausgleichs, sondern in anderer Weise durch den Bund und die anderen Länder mit tragen zu lassen (Klublösung: Kapitalbeteiligungen).