Sicherheitsföderalismus im Ausnahmezustand: Einsatz der Bundespolizei zur Unterstützung der Länder am Maßstab der Bundestreue

Abstract

"Not kennt kein Gebot". Diesem Grundsatz folgt offenbar der Sicherheitsföderalismus in der aktuellen Staatspraxis. Der Autor analysiert die Entwicklung der gegenseitigen Unterstützungseinsätze von Bund und Ländern sowie deren Anforderungsverhalten in den Jahren 2000 bis 2012. Gespiegelt zur Haushalts- und Personalpolitik im Bereich der Polizei werden Verstöße gegen die den Bundesstaat bewahrende Bundestreue offensichtlich. Diese wird zu Lasten weniger Bundesglieder als Kompensation von Fähigkeits- und Kapazitätslücken (bewusst) aus- und überreizt. Experten des Bundesministeriums des Innern, des Bundespolizeipräsidiums und der Bundesbereitschaftspolizei stützen die Ergebnisse sowie den ermittelten Handlungsbedarf. Ohne Gegensteuerung nähert sich der Sicherheitsföderalismus im Bereich des polizeilichen Krisenmanagements einem ständigen Ausnahmezustand - für dessen Bewältigung das Grundgesetz keine Vorsorge vorsieht - und gefährdet damit die innere Sicherheit Deutschlands.