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Kommunale Haushaltskonsolidierung durch Konditionalität (2018)

Ein Vergleich der Konsolidierungsprogramme der Bundesländer und ihrer Implementation in kreisfreien Städten

Abstract

Politische Steuerung durch Konditionalität ist hochumstritten. Dennoch legten deutsche Bundesländer konditionierte Konsolidierungsprogramme für ihre hochverschuldeten Kommunen auf. Diese Programme bieten finanzielle Entlastungen, verlangen im Gegenzug aber erhebliche Konsolidierungsanstrengungen von den Kommunen. Mit einer vergleichenden Fallstudie werden Konsolidierungserfolge und -ansätze kreisfreier Städte untersucht, die am Entschuldungsfonds (Rheinland-Pfalz), Schutzschirm (Hessen) bzw. Stärkungspakt (NRW) teilnehmen. Unterschiedliche Konsolidierungserfolge und -ansätze werden mithilfe eines spezifizierten akteurzentrierten Institutionalismus erklärt. Es zeigt sich, dass die Regelungsstrukturen der Konsolidierungsprogramme, aber auch die Handlungsorientierungen kommunaler Akteure wichtige Erklärungsfaktoren sind. Einige der Städte erreichen kurzfristige Konsolidierungserfolge, ohne dass jedoch eine umfassendere Modernisierung kommunaler Daseinsvorsorge zu beobachten ist.