The Principle of Purpose Limitation in Data Protection Laws: The Risk-based Approach, Principles, and Private Standards as Elements for Regulating Innovation

Abstract

Die Arbeit untersucht das datenschutzrechtliche Zweckbindungsprinzip aus der Perspektive der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung. Danach schützt das Zweckbindungsprinzip nicht nur die Autonomie der Betroffenen, sondern lässt zugleich den Verarbeitern ausreichend Spielraum, um im Rahmen ihrer Innovationsprozesse den Schutz optimal umzusetzen. In diesem Sinne stellt sich die Pflicht des Verarbeiters, die Zwecke der Verarbeitung zu spezifizieren, als ein Instrument des Vorsorgeschutzes dar. Es zielt darauf ab, spezifische Risiken, die sich aus der Datenverarbeitung für die Grundrechtsausübung des Betroffenen ergeben, frühzeitig zu erkennen. Demgegenüber zielt das Erfordernis, dass die spätere Verarbeitung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zweckangabe sein darf, auf eine Kontrolle der zusätzlichen Risiken, die sich aus der späteren Verarbeitung ergeben. Dieser Interpretationsansatz zeigt eine Möglichkeit auf, wie nicht nur die Betroffenen effektiv vor den Risiken der Datenverarbeitung geschützt, sondern auch die Verarbeiter befähigt werden können, die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften als innovationsfördernden Wettbewerbsvorteil zu nutzen.