When NGOs Fulfill State Obligations: How NGO Laws in Africa Can Interfere with Social Rights of Beneficaries

Abstract

Einige afrikanische Staaten haben die Handlungsbefugnisse, Finanzierung und die Meinungsäußerung von NGOs eingeschränkt. Viele haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Eckpfeiler einer freien Zivilgesellschaft - das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit - angegriffen werden. Ein bislang eher weniger untersuchtes Problem ist jedoch, ob solche restriktiven Maßnahmen auch die sozialen Rechte der Begünstigten von NGOs gefährden könnten. Der UN-Sozialpakt verpflichtet die Staaten, Schritt für Schritt auf eine vollständige Verwirklichung der sozialen Rechte zuzugehen. Wie sollten also die Verpflichtungen eines Staates in Bezug auf soziale Rechte verstanden werden, wenn NGOs ins Spiel kommen? Wie könnten sich diese Verpflichtungen auf die Freiheit eines Staates auswirken, NGOs zu regulieren?Dieses Buch bietet eine systematische Untersuchung wie die sozialrechtlichen Verpflichtungen von Staaten gegenüber den Begünstigten unser Verständnis der Regulierungsbeziehungen zwischen Staaten und NGOs neu definieren und weiterentwickeln können.