Gesetzliche Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland auf dem Prüfstand: Ergebnisse der Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Cover -- 1. Einleitung -- 2. Evaluationsauftrag und -umfang -- (1) BVerfSchG -- (2) MADG -- (3) BNDG -- (4) SÜG -- 3. Methodisches Vorgehen -- (1) Eingriffsbreite -- (2) Eingriffstiefe -- (3) Praktikabilität der Neuregelungen/der erweiterten Zuständigkeiten -- (4) Aufwand im Zusammenhang mit den besonderen Auskunftsverlangen für die Unternehmen -- (5) Nicht-intendierte Effekte und mögliche Anwendungsprobleme -- (6) Wirksamkeit zum Zweck der Terrorismusbekämpfung -- 4. Empirische und rechtswissenschaftliche Analyse der Anwendungspraxis der zu evaluierenden Regelungen

Dieser Band umfasst die Ergebnisse der Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die vom Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführt wurde. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage für das Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen.