Die OSZE zwischen Konfrontation und "Strukturiertem Dialog": unter Österreichs Vorsitz bekennt sich die Organisation zu ihrer friedensstiftenden Rolle

In: SWP-Aktuell, Band 5/2018

Abstract

Konfrontative Rhetorik überschattete das 24. Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das am 7./8. Dezember 2017 in Wien stattfand. Die Tagung spiegelte die Krise der europäischen Sicherheitsordnung, die sich seit 2014 gefährlich zugespitzt hat - als Russland in der Ukraine intervenierte und die Krim annektierte, die Nato wiederum mit der militärischen Rückversicherung ihrer östlichen Frontstaaten reagierte. Zwar bekannten sich in Wien alle Teilnehmer zu Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine, zur dortigen OSZE-Beobachtungsmission und zu den Minsker Abkommen. Doch werden Letztere nach wie vor unterschiedlich interpretiert, und auch in Grundsatzfragen der europäischen Sicherheitsordnung besteht weiter Dissens. Zudem zeigen sich neue Konflikte unter den westlichen Staaten, etwa beim Thema Terrorismusbekämpfung. Chancen bietet indes der "Strukturierte Dialog", den der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 angeregt hatte. Das Format eröffnet Möglichkeiten, um die Faktenbasis von Bedrohungsperzeptionen zu überprüfen, die Sicherheitskooperation wiederzubeleben und zur konventionellen Rüstungskontrolle zurückzukehren. (Autorenreferat)