Sozialpolitik und arbeitsmarktbedingte Armut: Strukturmängel und Reformbedarf in der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 31/32, S. 14-23

Abstract

"Vor dem Hintergrund eines beschleunigten sozialökonomischen Wandels steht das deutsche Sozialstaatsmodell gegenwärtig vor seiner bisher größten Herausforderung. Sie resultiert vor allem aus einem Strukturwandel im Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssystem, der mit einer Aktualisierung von materiellen Existenzrisiken von bisher im Nachkriegsdeutschland nicht gekannten Ausmaßen einhergeht. Im Anstieg arbeitsmarktbedingter Einkommensarmut im Sinne der Sozialhilfebedürftigkeit kommt zum Ausdruck, daß die materiellen Folgen von Arbeitslosigkeit im dafür primär zuständigen Sozialleistungssystem der Arbeitslosenversicherung nur höchst unzureichend aufgefangen werden. Der Beitrag untersucht die dafür maßgeblichen Strukturmängel dieses Sicherungssystems und setzt sich mit der Frage auseinander, durch welche Reformstrategien arbeitslosigkeitsbedingte Armut vermieden werden könnte. Als mögliche Optionen werden der Ausbau versicherungsförmiger Lohnersatzleistungen, die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung sowie die Einkommenssicherung für Arbeitslose im Rahmen einer negativen Einkommensteuer erörtert. Da der Ausbau versicherungsförmiger Leistungen wenig zielgenau und daher vergleichsweise teuer ist, scheint unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ihre Ergänzung durch bedarfsgeprüfte Grundsicherungsleistungen am ehesten geeignet, diesen Zweig des Sozialversicherungssystems 'armutsfest' zu machen. Demgegenüber beinhaltet das Konzept des Bürgergelds als spezielle Variante einer Negativsteuer unter armutspolitischen Gesichtspunkten erhebliche Risiken. Vor allem soweit diese Transferleistung zur Flankierung eines Ausbaus niedrigentlohnter Beschäftigungsverhältnisse dienen soll, wäre davon nicht eine Überwindung, sondern eine weitere Zunahme arbeitsmarktbedingter Armut zu erwarten." (Autorenreferat)