Die Feinstaubproblematik als Governance-Herausforderung für die lokale Umweltpolitik?

In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Heft 39, S. 243-261

Abstract

"Die Autoren diskutieren in ihrem Beitrag die Optionen und Restriktionen lokaler Umweltpolitik am Beispiel der europäischen Feinstaubrichtlinie, die bei ihrer Umsetzung erhebliche kommunal- und umweltpolitische Kontroversen ausgelöst hat. Die Feinstaubproblematik ist aufgrund der Verursachungsstruktur und der verteilten Zuständigkeiten im Mehrebenensystem aus der Perspektive der lokalen Umweltpolitik mit erheblichen Herausforderungen verbunden, indem etwa die komplexe Problemlage die Generierung eines lokalen Problemlösungswissens sowie prozedurale Innovationen erforderlich macht. Die Reaktionen der Kommunen auf diese Herausforderungen werden im Lichte der Governance-Diskussion besprochen. Dabei zeigt sich, dass bei der Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen (im Gegensatz etwa zu Beispielen aus Großbritannien) erkennbar eine Strategie der administrativen Schließung und innerbehördlichen Kooperation verfolgt wird. Zugleich versuchen die Kommunen die Einbettung der Feinstaubpolitik in das europäische Mehrebenensystem der Politikformulierung für sich zu nutzen, um extern gesetzte Parameter lokaler Politik zu verändern und damit Reduktionsauflagen abzuschwächen. Dennoch könnte der EG-Richtlinie - neben der unmittelbar von ihr ausgehenden gesundheitlichen Schutzwirkung - eine positive Wirkung dahingehend zugesprochen werden, dass sie allein schon aufgrund der Forderung nach Verbesserung der Qualität von Informationen über die örtliche Umweltsituation die umweltpolitische Performanz der lokalen Politik gewissermaßen auf den Prüfstein stellt und Defizite transparent und neuerdings auch deren Behebung einklagbar macht." (Autorenreferat)