GASP und ESVP im Verfassungsvertrag: eine neue Angebotsvielfalt mit Chancen und Mängeln

In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 26, Heft 4, S. 550-563

Abstract

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind seit Beginn der Neunzigerjahre in einem ständigen Entwicklungsprozess auf dem Fundament des bisher Bewährten fortgeschrieben wurden. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass und wie es dem verfassungsgebenden Konvent - mit maßgeblicher französischer und deutscher "Handschrift" - gelungen ist, das konstitutionelle Angebot des außenpolitischen Regierens der Union sowohl in institutioneller Hinsicht wie auch bezüglich flexiblerer Integrationsformen beträchtlich zu erweitern. So erhält die Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen eigenen Abschnitt mit überwiegend völlig neuen Artikeln; die verstärkte Zusammenarbeit soll nunmehr in reformierter Form nicht nur für die GASP sondern auch für die ESVP gelten; ein Außenminister der Union wird künftig anstelle des Hohen GASP-Repräsentanten und des Kommissars für Außenbeziehungen die Geschicke der Union in internationalen Angelegenheiten lenken und sich hierbei mit einem Präsidenten des Europäischen Rates, der "auf seiner Ebene" (begrenzte) außenpolitische Repräsentationsfunktionen wahrnimmt, abstimmen müssen. Insgesamt sehen die Autoren hier einen Durchbruch, da es angesichts der in einer erweiterten Union noch deutlicher werdenden Konsensfindungsprobleme aufgrund souveränitätsbedingter Vorbehalte und regionalspezifischer oder statuspolitischer Interessenunterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik immer schwieriger geworden ist, in GASP und ESVP etwas zu bewegen. (ICA2)