Rechtsstaat auf schwachen Beinen: Berufsverbote, Demonstrationsrecht, Überwachungssysteme und Perspektiven der Gegenwehr

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 28, Heft 11, S. 1485-1506

Abstract

Ausgehend von der Feststellung, daß die Bonner Rechtsparteien kompromißlos ihr Konzept eines autoritären, obrigkeitsstaatlichen Krisen- und Hochrüstungsmanagements verwirklichen und dabei demokratische Rechte und Freiheiten einschränken sowie Lohn- und Sozialabbau durchsetzen, wird in dem Beitrag die Frage gestellt, ob die verschiedenen demokratischen Initiativen und Bewegungen dieser veränderten Situation noch gerecht werden. Diskutiert wird dabei folgendes: Welche Bedeutung hat das Berufsverbot in der gegenwärtigen Zeit, welche wird ihm in Zukunft zukommen? Wie ordnet sich das Berufsverbot in den Katalog grundgesetzlicher Einschränkungen ein, welcher innere Zusammenhang besteht zwischen den verschiedenen Feldern des Abbaus demokratischer Rechte und der Entliberalisierung der Gesellschaft? Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es? Es werden beispielhaft die ideologischen Kernbestandteile der innenpolitischen Wende in den Obrigkeitsstaat und zum Abbau demokratischer Rechte untersucht: (1) die Politik der Berufsverbote; (2) die Einschränkung des Demonstrationsrechts; (3) die Angriffe auf das Streikrecht und Bespitzelung und Maßregelung von Gewerkschaften und Betriebsräten; (4) Ausbau verschiedener Überwachungssysteme bei gleichzeitigem Abbau des Datenschutzes. Abschließend werden in drei Thesen Überlegungen zur Gegenwehr vorgelegt. (KW)