"Aspekte der Friedenspolitik": notwendige Anmerkungen zum NATO-Doppelbeschluß in der Darstellung der Bundesregierung

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 26, Heft 9, S. 1033-1053

Abstract

In dem Beitrag wird die von der Bundesregierung herausgegebene Broschüre mit dem Titel "Aspekte der Friedenspolitik. Argumente zum Doppelbeschluß des Nordatlantischen Bündnisses" (Bonn, 1981), die die Argumente der Gegner des NATO-Beschlusses entkräften soll, Punkt für Punkt untersucht. Für den gesamten Text wird insgesamt eine Diskrepanz sowohl in der Darlegung der Einwände gegen und der Gründe für eine Nachrüstung der NATO als auch in der Bewertung des Rüstungsverhaltens von Ost und West festgestellt. Folgende Themenkomplexe werden behandelt: (1) Gleichgewicht: Begriff des Gleichgewichts; Gleichgewicht USA - UdSSR; globales und regionales Gleichgewicht. (2) Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit: Overkill; US-Nuklearstrategie (PD 59); Rüstungsausgaben und sozialer Friede. (3) Entspannung und Rüstungskontrolle: Rüstungskontrollpolitik - Aufrüstung; UdSSR - Entspannung; einseitige Abrüstung; Rüstungsausgaben - Entwicklungshilfe. (4) Bedrohung: Bedrohung Europas; ökonomische Belastung der UdSSR; zweifache Bedrohung der UdSSR; Glaubwürdigkeit von Zahlen. (5) Doppelbeschluß der NATO: sowjetisches Mittelstreckenpotential, historische Entwicklung und NATO-Planung bei Mittelstreckenwaffen; SS-20-Modernisierung - FBS; Vorwarnzeit und Präventivangriff; seegestützte Mittelstreckenwaffen; Gleichwertigkeit beider Teile des Doppelbeschlusses; Belgien, Niederlande; SALT II und Doppelbeschluß; Moratorium; Rüstungskontrolle und FBS. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß eine zur Nachrüstung zwingende Überlegenheit der UdSSR im eurostrategischen Bereich nicht aufrechterhalten werden kann. (KW2)