Richtziele für eine Neugestaltung des Wohlfahrtsstaates

In: Umbau des Sozialstaats, S. 137-148

Abstract

Der Wohlfahrtsstaat war ursprünglich mit der Absicht konzipiert, das Funktionieren des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch soziale Maßnahmen zu korrigieren und zu glätten. Die Beseitung der Ursachen von Wirtschaftskrisen konnte mit dem Wohlfahrtsstaat jedoch nicht erreicht werden. "Das Ausmaß der derzeitigen Krise macht deutlich, daß der Wohlfahrtsstaat zwar das Wirtschaftswachstum erfolgreich reguliert, gestützt und ausgeglichen hat, aber daß er dies nur tun konnte, weil ein anhaltendes Wachstumspotential vorhanden war, welches durch die teilweise Umverteilung der potentiellen Profite in tatsächlich anhaltendes Wirtschaftswachstum umgesetzt werden konnte. Das Wachstumspotential wurde durch den Wohlfahrtsstaat nicht geschaffen, sondern lediglich verwaltet." Der Autor wirft im Zusammenhang mit Wirtschaftskrise und Mikroelektronik die Frage auf, wie die Bevölkerung in die Lage versetzt werden soll, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, wenn der Produktionsprozeß immer weniger Arbeit braucht und immer geringere Lohnsummen ausschüttet. Als Lösung werden verschiedene Varianten eines garantierten Grundeinkommens diskutiert und folgendermaßen bewertet: "Die Schwächen der meisten Vorschläge zur Grundeinkommensgarantie haben ihren Grund darin, daß ihre Befürworter den sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der technischen Revolution Abhilfe schaffen wollen, dies aber im Rahmen der Krise und ihrer kapitalistischen Bewältigungsversuche." Dem werden die Prioritäten der sozialistischen oder ökosozialen Bewegung entgegengesetzt: "Ausgegangen werden muß von der gewaltigen arbeitssparenden Wirkung neuer Technologien und Ziel muß es sein, das emanzipatorische Potential der Arbeitseinsparung gesellschaftspolitisch in einer Weise umzusetzen, die sowohl Armut und Arbeitslosigkeit wie permanenten Arbeitszwang, Zeit- und Leistungsdruck beseitigt und zugleich neue Formen der gesellschaftichen Kooperation und Zugehörigkeit entwickelt. Nicht die ausreichende Grundversorgung der aus dem gesellschaftlichen Produktionsprozeß Ausgeschlossenen soll das Endziel sein, sondern die Beseitung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die zur Marginalisierung führen. Zu erreichen ist dieses Ziel nur über eine langfristige, planmäßige Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit auf alle Arbeitswilligen. Und diese Umverteilung erfordert u.a. eine langfristige, planmäßige Politik der Arbeitszeitverkürzung." (IAB2)