Politische Steuerung und politische Institutionen

In: Macht und Ohnmacht politischer Institutionen, S. 17-29

Abstract

Der Beitrag setzt sich mit Luhmanns Aussagen zur politischen Steuerung auseinander und diskutiert vor diesem Hintergrund das Verhältnis von politischer Steuerung und politischen Institutionen. Die Verbindung zwischen der Theorie der politischen Steuerung und der Systemtheorie wird herausgestellt. Ausgehend von einer Kritik an Luhmann wird festgestellt, daß politische Steuerung als Chance der zielstrebigen Selbstveränderung des Gemeinwesens sich ohne Rückgriff auf Subjekte politischen Handelns nicht konzipieren läßt. Es wird deutlich, daß die bisherigen Ansätze eher zu einer Theorie des universellen Steuerungsversagens führen, denn zu einer Theorie der politischen Steuerung. Es wird kritisiert, daß die Probleme der politischen Steuerung ausschließlich im Kontext der Theorie funktional differenzierter Kommunikationssysteme abgehandelt werden. Als Zentralproblem einer Theorie der politischen Steuerung wird schließlich der unterschiedliche Grad kollektiver Handlungsfähigkeit der Akteure im politischen System herausgestellt. (KW)