Einsatzverbot für Massenvernichtungswaffen: Was für C-Waffen gilt, steht für A-Waffen noch aus: Verrechtlichung in den internationalen Sicherheitsbeziehungen am Beispiel des Genfer Giftgasprotokolls und der Diskussionen über negative Sicherheitsgarantien

In: Internationale Verrechtlichung der Sozialpolitik, S. 249-274

Abstract

Der Autor analysiert im vorliegenden Beitrag die Bedingungen für die Entwicklung einer internationalen Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Er stellt verschiedene Bemühungen um ein Verbot des (Erst-)Einsatzes chemischer und atomarer Waffen dar. Hierbei handelt es sich zunächst um das Genfer Giftgas-Protokoll, welches 1925 unterzeichnet wurde und um die Protokolle über negative Sicherheitsgarantien (d.h. Nichtgebrauch von Kernwaffen), die Bestandteil der Verträge über atomwaffenfreie Zonen in Lateinamerika (1965) und im Südpazifik (1985) waren. Weiterhin wird das Fehlen ähnlicher Garantien bei der Genfer Abrüstungskonferenz (seit 1979) kritisiert. Der Autor stellt abschließend Hypothesen über die Chancen der Verrechtlichung der internationalen Sicherheitsbeziehungen auf. Er konstatiert, "daß auch für die Verrechtlichung der internationalen Sicherheitsbeziehungen immer noch Macht, Interesse und Abhängigkeit diejenigen Kategorien sind, mit denen am ehesten Interaktionsergebnisse erklärt werden können". (psz)