Die parlamentarische Dimension der ESVP: Optionen für eine europäische Verfassung

In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 26, Heft 2, S. 152-161

Abstract

Der Autor beleuchtet die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und skizziert Perspektiven einer parlamentarischen Dimension der ESVP in einer künftigen Europäischen Verfassung. Die ESVP zählt zu den wichtigsten Wegmarken im Integrationsprozess der letzten Jahre. Doch hinsichtlich der demokratischen Legitimation der ESVP besteht Klärungsbedarf, damit durch die Bevölkerung legitimierte Institutionen über den Einsatz der Instrumente in der ESVP entscheiden bzw. diesen Einsatz kontrollieren können. Derzeit sind aber weder die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der Union noch das Europäische Parlament formal in die intergouvernemental organisierten ESVP-Strukturen eingebunden. Vor dieser Bestandsaufnahme stellt sich die Frage, ob in der ESVP eine hinreichende Kontrolle durch die Parlamente gewährleistet ist oder auch hier angesichts mangelnder parlamentarischer Beteiligungsmöglichkeiten das viel beschworene Demokratiedefizit konstatiert werden muss. In den Mittelpunkt der Überlegungen rücken so die horizontale Kompetenzverteilung zwischen Europäischem Parlament und Rat sowie die indirekte Legitimation des (Minister-)Rates, der als wichtigstes Entscheidungsgremium in der ESVP fungiert. Dabei werden die eingeschränkten vertragsrechtlichen Möglichkeiten des Europäischen Parlaments zur Mitwirkung an der ESVP erörtert und das begrenzte Potential an Ressourcen aufgezeigt. Die Beteiligung der nationalen Parlamente an außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen ist in der Regel von Desinformation und Desinteresse geprägt, obwohl einige nationale Parlamente beträchtliche Kompetenzen bei der Entscheidung über die Aufstellung oder Entsendung von Streitkräften besitzen. Vor diesem Hintergrund nennt der Autor einige Problemfelder (Informationsrecht, Zustimmungsrecht u.a.), die Optionen für eine parlamentarische Dimension der ESVP - insbesondere durch eine intensivere Einbindung des Europäischen Parlaments - aufzeigen. (ICG2)