Aufsatz(gedruckt)2003

Private Weltpolitik: der Einfluss von Reformnetzwerken und Elitenkartellen

In: Wissenschaft und Frieden: W & F, Band 21, Heft 3, S. 40-43

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Abstract

"Die Rio-Konferenz von 1992 dürfte als Einschnitt in die Geschichte der Weltpolitik eingehen. Hier bezog eine von den Staaten getragene Institution ganz offen private Akteure in den politischen Prozess ein. Private Unternehmen, zusammengeschlossen im 'Business Council on Sustainable Development', propagierten in Rio erfolgreich marktwirtschaftliche Lösungen für ökologische Probleme, während ein buntes Bündnis gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen (non-governmental organizations, NGOs) nachhaltige Entwicklung mit der breiten Mobilisierung der Gesellschaften im Rahmen der Agenda 21 verknüpfen konnte. Einen der größten friedenspolitischen Erfolge erzielten private Netzwerke einige Jahre später, als sie im Verbund mit reformwilligen Staaten die Konvention zum Verbot der Anti-Personen-Minen durchsetzen konnten. Doch der Einfluss privater Akteure wird kontrovers beurteilt. Auf der einen Seite steht das Argument, dass durch Vernetzung und Partnerschaft staatlicher und nichtstaatlicher Akteure die Handlungsmöglichkeiten der Politik jenseits der Nationalstaaten erweitert werden. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass sich private Akteure ohne demokratische Legitimation - und möglicherweise zum eigenen Nutzen - in Weltpolitik einmischen und durch public-private partnership die staatlichen Akteure allzu leicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlassen werden. Die von Hartwig Hummel vertretene These lautet, dass privates Engagement in der Weltpolitik eines öffentlichen Rahmens bedarf, damit die Beteiligung privater Akteure zu einer fairen und gerechten Weltpolitik führen kann. Da dieser Rahmen aber weitgehend fehlt, sind private Netzwerke in der Weltpolitik derzeit eher als neokorporatistische Elitenkartelle zu betrachten." (Autorenreferat)

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