Weltraumrecht und Sicherheitspolitik

In: Europas Zukunft zwischen Himmel und Erde: Weltraumpolitik für Sicherheit, Stabilität und Prosperität, S. 68-82

Abstract

"Der Autor analysiert die sicherheitspolitische Bedeutung des Weltraumrechts. Er macht klar, dass das Weltraumrecht erstaunlich liberal gefasst ist. Im Vordergrund steht zwar das Grundprinzip der 'friedlichen Nutzung', doch dieses geht mit einem breiten Spektrum militärischer Nutzungsmöglichkeiten einher, die erst in der Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Erdorbit ihre Grenzen finden. Ebenso unerlaubt sind die Störung oder Zerstörung fremder Satelliten, außer zum Zweck der Selbstverteidigung. Am Horizont zeichnen sich aus seiner Sicht drei sicherheitspolitisch relevante Entwicklungsfragen ab. Erstens könnte die Doktrin der Weltraumkontrolle bei präventiver Anwendung über das Selbstverteidigungsrecht hinaus im Gegensatz zum Grundsatz der Weltraumfreiheit stehen. Zweitens erfordert die Zunahme der Weltraumnutzung neue Ansätze des Managements des 'Weltraumverkehrs'. Dabei zu entwickelnde 'Verkehrs- und Vorfahrtsregeln' sind für die militärische Nutzung von unmittelbarer Bedeutung. Und schließlich ist auch zu fragen, wie mögliche Regelbrüche im Weltraum geahndet werden sollen. Dem Ansatz der Weltraumkontrolle durch einen Akteur stellt Kai-Uwe Schrogl hierbei die Idee eines Durchsetzungssystems mit Sanktionsmöglichkeiten (z.B. durch Entzug von Lizenzen oder Frequenzen) gegenüber." (Autorenreferat)