Putins Rußland verfehlt den Weg nach Europa: Systemwandel und Außenpolitik der Russischen Föderation seit dem Jahr 2000

In: Deutschland nach der Bundestagswahl 2005: fit für die globalen Aufgaben der erweiterten EU?, S. 177-190

Abstract

Der Beitrag erörtert die Frage, welches politische Regime in Russland seit dem Jahr 2000 entstanden ist und ob dieses mit den Richtwerten der europäischen Integration vereinbar ist. Um den eingeschlagenen Kurs der Kremlführung unter Putin zu erfassen, versucht die Autorin einen Blick auf die besondere Weltsicht des russischen Präsidenten zu werfen: Bei allen Schwierigkeiten, Putins Visionen und Zielvorstellungen für Russlands Entwicklung eindeutig zu benennen, tritt von Anfang an seine Orientierung am starken Staat und einer russischen Großmachtrolle klar hervor. Gezeigt wird, dass es kaum freien politischen Wettbewerb gibt und die Strukturen der Macht vorwiegend bürokratisch und oligarchisch verfasst sind. Das Debakel der Yukos-Affäre führt auch vor Augen, dass es mindestens an einer unabhängigen Justiz fehlt. Das Rechtsstaatsgebot erfährt im "System Putin" eine besondere Fassung. So erklärte Sergej Iwanow, russischer Verteidigungsminister und engster politischer Berater Putins, im Juli 2004, dass das Verfahren gegen Yukos korrekt sei und mit den Regeln der "östlichen Demokratie" übereinstimme. Offensichtlich ist die "östliche Demokratie" nur ein anderes Etikett für Putins "gelenkte Demokratie". (ICA2)