Der Gewährleistungsstaat - modisches Label oder Leitbild sich wandelnder Staatlichkeit?

In: Der Gewährleistungsstaat - ein Leitbild auf dem Prüfstand, S. 11-52

Abstract

Wenn das neue Leitbild "Gewährleistungsstaat" ein aussagefähiges Leitbild sein soll, dann hat es für den Autor zweierlei zu leisten: Es muss sich bei ihm um ein Leitbild handeln, das die Veränderungsprozesse im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, also die Verschiebungen im Verhältnis von staatlichem, privatem und drittem Sektor angemessen reflektiert und es muss zweitens ein Leitbild sein, das ein modernes Staats- und Verwaltungsverständnis auch als Reformbotschaft transportiert, und zwar gerade auch in Richtung all derer, die eine solche Reformpolitik mittragen müssen oder sollen. Der vorliegende Beitrag erklärt die Genese dieses Leitbilds aus der sich verändernden Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen staatlichem, privatwirtschaftlichen und "drittem Sektor" der Zivilgesellschaft. Dieser These liegt die Auffassung zugrunde, dass die an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beteiligten Sektoren "nicht wie große Landmassen statisch nebeneinanderliegen, sondern eher wie Eisschollen dauernd in Bewegung sind". Es geht also - so die These - bei Sektorverschiebungen nicht um schlichten Geländegewinn oder Geländeverlust, sondern um einen Neuzuschnitt und eine sich verändernde Rollenverteilung zwischen öffentlichem, privatem und drittem Sektor. Die Implikationen dieses Leitbilds bzw. Metapher werden für die postmoderne Staatlichkeit mit ihren Governance-Strukturen herausgearbeitet. (ICA2)