Verfassungsreform mit Vetospielern

In: Staat und Gesellschaft - fähig zur Reform?: 23. wissenschaftlicher Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, S. 47-57

Abstract

"Um das Misslingen der Verfassungsreform des deutschen Bundesstaats zu konstatieren, braucht es keine Insider-Kenntnisse. Ziel des Vorhabens war es, die deutsche Politik aus der ‚Politikverflechtungsfalle' zu befreien -aus einer Situation also, in der die Bundespolitik durch die Vetomacht des Bundesrats gefesselt werden kann, während die Politik in den einzelnen Ländern weder in der Gesetzgebung noch in der Finanzwirtschaft über autonome Handlungsspielräume verfügt. Gemessen an diesem Ziel ist das Ergebnis in der Tat nicht eindrucksvoll: Die Zustimmungsrechte des Bundesrats wurden in politisch wichtigen Fragen nicht vermindert, sondern eher vermehrt, und die Erweiterung der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten blieb hinter dem Nötigen und Möglichen weit zurück. Woran lag das? Dafür kommen im Prinzip drei Erklärungen in Frage: (1) Objektive Schwierigkeiten und Hindernisse, die einer problemgerechten Reform entgegenstanden; (2) ein ungeeigneter Ansatz, der Erfolg versprechende Reformversuche verhinderte; oder schließlich (3) eine Interessenkonstellation unter den ‚Vetospielern', die eine Einigung auf problemgerechte Reformen ausschloss. Im konkreten Fall haben offenbar alle drei Faktoren eine Rolle gespielt." (Autorenreferat)