"No integration without representation!": parlamentarische Demokratie, Europäische Integration und die beiden vergessenen Gemeinschaften

In: Die Europäische Union auf dem Weg in den Verfassungsstaat, S. 139-164

Abstract

Der Beitrag setzt sich mit Parlamentarisierungsprozessen in der Frühphase des europäischen Integrationsprozesses auseinander. Die Studie zeigt, dass bereits in den Verhandlungen zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Europäischen Politischen Gemeinschaft in den fünfziger Jahren eine parlamentarische Versammlung mit Kontroll-, Haushalts-, und Gesetzgebungskompetenzen als integraler Bestandteil der institutionellen Ordnung dieser beiden letztendlich gescheiterten Gemeinschaften vorgesehen war. Die mögliche Unterminierung nationaler liberal-demokratischer Standards durch Souveränitätstransfers (Salienz) löste einen demokratischen Spillover-Prozess aus, infolgedessen politische Eliten (supranationale) institutionelle Lösungen vorschlugen, um die Unterminierung nationaler Parlamentskompetenzen durch Stärkung einer supranationalen parlamentarischen Versammlung zu kompensieren. Insgesamt wird damit integrationstheoretisch die Parlamentarisierung der EVG und EPG als demokratischer Spillover-Prozess begriffen, der insbesondere durch Salienz-Argumente angetrieben wird. Immer wenn Mitgliedstaaten funktionale Integrationsschritte beschließen, die mit einem Abtreten an nationaler Souveränität einhergehen, werden Stimmen laut, die die mit funktionaler Integration verbundene Gefahr, dass nationale Parlamentsrechte untergraben werden, bekämpfen. (ICA2)