Sammelwerksbeitrag(gedruckt)2007

Putins "gelenkte Demokratie": "Vertikale der Macht" statt Gewaltenteilung

In: Russland heute: Rezentralisierung des Staates unter Putin, S. 235-252

Abstract

Die Autorin zeichnet die entscheidenden Schritte beim Aufbau einer "Vertikale der Macht" in der russischen Regierung nach und weist auf Schwachstellen und Risiken eines so geführten autoritären Systems hin, das ihrer Meinung nach den Weg für eine administrative Willkür und politische Justiz ebnet. Ihr Beitrag verfolgt vor allem zwei Ziele: Zunächst gilt es, die Prinzipien der russischen Verfassung vom Dezember 1993 mit der gängigen politischen Praxis zu konfrontieren und dabei vor allem die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie z.B. das Gewaltenteilungsprinzip, zu prüfen. Zum anderen soll ein kritischer Blick hinter die Kulissen der Macht im "System Putin" geworfen und danach gefragt werden, in welche Richtung sich der politische Prozess verlagert hat und auf welche Weise informelle bürokratische Gruppen um die Durchsetzung ihrer teilweise sehr unterschiedlichen politischen Zielsetzungen ringen. Die Autorin beleuchtet ferner die Zusammenhänge zwischen den wechselnden Machtkonstellationen in der Präsidialadministration und beschreibt die Entwicklung vom "oligarchischen Kapitalismus" zum "bürokratischen Staatskapitalismus" im heutigen Russland. Sie erörtert abschließend anhand einiger Justizfälle die Stellung der dritten Gewalt in der Machtvertikale und stellt ihre Rolle als "Büttel der Exekutive" kritisch heraus. (ICI2)

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