Folter im Ausnahmezustand?

In: Rationalitäten der Gewalt: staatliche Neuordnungen vom 19. bis zum 21. Jahrhundert, S. 75-96

Abstract

Die gegenwärtige Sicherheitspolitik ist nach der These der Autorin von einem spezifischen Realismus geprägt, der es ermöglicht, eine eminente Bedrohungslage als selbstevident wahrzunehmen und ins Spiel zu bringen, um außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben diesen Realismus sichtbar werden lassen. Im Unterschied zu den Konzeptionen der politischen Philosophie, z.B. von Carl Schmitt und Giorgio Agamben, werden dabei Recht und Rechtsstaatlichkeit nicht suspendiert, sondern im Namen der Sicherheit systematisch ausgehöhlt. Dieser Mechanismus beruht auf einer bestimmten liberalen Konzeption von Gesellschaft, wie die Autorin am Beispiel der jüngsten Debatte zur Rechtfertigung der Folter zeigt. Der Realismus, der Recht und Gesetz einer Macht des Faktischen unterstellt, ist nach ihrer Einschätzung kein singuläres Phänomen unilateraler US-amerikanischer Sicherheitspolitik, sondern ebenso auch in Deutschland zu beobachten. Sie erörtert einige zentrale Argumente aus der Debatte zur Rechtfertigung der Folter und zeigt, dass diese nicht ein Ausnahmediskurs, sondern ein Extrempol im Kontinuum eines allgemeinen Sicherheitsdiskurses darstellt, der im Verweis auf Gefahren außergewöhnliche politische Maßnahmen rechtfertigt und den Ausnahmezustand ins Recht "einschreibt". (ICI)