Internationale Organisationen, politisches System und Globalisierung

In: Bundesrepublik Deutschland - politisches System und Globalisierung: eine Einführung, S. 297-312

Abstract

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland wird folgender Fragenkomplex zur Diskussion gestellt: Wer soll das öffentliche Interesse vertreten, wenn die Nationalstaaten an Macht verlieren, der Markt dominiert und die transnationalen Unternehmen weitreichende Entscheidungen allein aus ihrer jeweiligen betriebswirtschaftlichen Perspektive treffen? Läuft die Demokratie dann leer? Wie sieht dies im weltweiten Maßstab aus? Bleiben marginalisierte Bevölkerungsschichten außerhalb des politisch-ökonomischen Prozesses? Kümmert es die Produzenten und Verbraucher in den reichen Ländern, wenn kleine Insel-Staaten untergehen und das überbevölkerte Bangladesh seine fruchtbaren Deltas ans Meer verliert? Wer sorgt für die Menschenrechte in Saudi-Arabien, wenn das Land - ein zuverlässiger Öllieferant der USA, Europas und Japans - politisch sakrosankt ist? Bereits die Kritik an der Pluralismus-Theorie hat gezeigt, dass der schwache Punkt die Formulierung und Durchsetzung des Gemeinwohls ist. In diesem Kontext werden die deutschen Spezifika thematisiert. Es wird gezeigt, dass keine der großen INGOs von Deutschland ausgegangen ist oder ihren Sitz in Deutschland hat . Andererseits hat sich in Deutschland früh eine starke Sensibilität gegenüber den neuen globalen Themen entwickelt, die zu hohem organisatorischem Engagement und zu hoher Spendenbereitschaft geführt hat, die das in anderen großen Industrieländern gezeigte Maß vielfach übersteigen. Es wird die These vertreten, dass im Unterschied beispielsweise zu den USA und Frankreich, aber auch zur früheren Sowjetunion und zu China, die deutsche Außenpolitik durch eine sehr geringes Ausmaß von "Dominanz-Politik" charakterisiert ist. Was das Verhältnis zwischen Staat und NGOs betrifft, bewegt sich Deutschland zwischen zwei unterschiedlichen Typen - dem angelsächsischen und dem französischen Typ. Es wird argumentiert, dass in Deutschland am ehesten die Welthungerhilfe dem französischen Typ mit enger Staatsbindung entspricht. Sie schöpft ihre Ressourcen aus staatlichen oder halbstaatlichen Quellen bis hin zu regelmäßigen Appellen des Bundespräsidenten an die Bevölkerung, sich zu Spenden bereit zu finden. (ICG2)