Kommunalverfassungspolitik der Bundesländer als lokale Institutionenpolitik

In: Die Politik der Bundesländer: Staatstätigkeit im Vergleich, S. 289-309

Abstract

Über die Jahrzehnte bundesrepublikanischer Geschichte hinweg lag die Kommunalverfassungspolitik der Länder relativ fest. Seit Ende der 1980er Jahre hat sie jedoch einen Aufmerksamkeitsschub erfahren, der dann zu zuvor kaum erwarteten weitreichenden Entscheidungen führte. In dieser Verschiebung zeigt sich für den Autor ein Wandel im Verständnis dessen, worin gute Kommunalpolitik aus Landesperspektive besteht: Stand über die ersten Jahrzehnte hinweg der Auf- und Ausbau administrativer Ressourcen im Zeichen der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und professioneller Verwaltungsstandards im Vordergrund, so geht es in der jüngeren Vergangenheit zunehmend um Fragen des guten Regierens angesichts einer in Akzeptanznöte geratenen Parteiendemokratie. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage versetzt die deutschen Bundesländer in eine Schlüsselrolle für lokale Institutionenpolitik, sie bringt jedoch auch rechtliche Grenzen (Selbstverwaltung der Kommunen) und funktionale Zwänge (Vollzug bzw. Befolgung von Bundesgesetzen) mit sich. Insgesamt lässt sich feststellen, dass v.a. durch die plebiszitäre Bürgermeisterverfassung die "Kommunalvertretung als eindeutige Verliererin" dasteht. (ICA2)