Russlands Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsordnung: Déjà-vu oder Chance zum Dialog?

In: Gesamteuropäische Friedensordnung 1989-2009, S. 138-159

Abstract

Am 29. November 2009 veröffentlichte der Kreml auf seiner offiziellen Webseite die bereits ausformulierte Vorlage für einen rechtlich bindenden europäischen Sicherheitsvertrag. Damit fand die 2008 begonnene Initiative des russischen Präsidenten Medwedew zur Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur ihren vorläufigen Höhepunkt, eventuell sogar ihren ergebnislosen Schlusspunkt. Im Kern zielen Medwedews Vorschläge auf eine Zurückdrängung beziehungsweise Festschreibung des Einflussbereichs der Nato, eine Rückgewinnung russischen Einflusses in der Zone des so genannten "near abroad" und eine Festlegung auf allgemein gültige Umgangsregeln im Gebiet zwischen Atlantik und Wladiwostok. Der Beitrag betrachtet zunächst die politische Entwicklung nach dem Mauerfall und skizziert die Genese des russischen Vorschlags. Anschließend werden Implikationen und Defizite der 14 Artikel des vorgeschlagenen Sicherheitsvertrags erläutert und die Reaktionen auf den Vorschlag und seine Machbarkeit betrachtet. (ICB2)