Weltweite Allianz von Demokratien

In: Friedensmacht Europa: dynamische Kraft für Global Governance?, S. 211-240

Abstract

Dem Staat wird heute in erster Linie die Funktion eines Rechts-, Sozial- und Interventionsstaates zugeschrieben. Er soll die im konkurrenzgesteuerten Wirtschaftsprozess verursachten Schäden nach Möglichkeit reparieren und versuchen, ihr Entstehen überhaupt zu verhindern. Allerdings besteht die dem Staat ursprünglich zugeschriebene neutrale Ausgleichsfunktion gegenüber den rivalisierenden politischen und gesellschaftlichen Interessen faktisch nicht. Politik und Staat werden gegenwärtig zurückgedrängt und die Erfahrungen zeigen deutlich, dass die mächtigen Gesellschaftskräfte immer wieder versuchen, die Macht des Staates zugunsten ihrer Interessen zu instrumentalisieren bzw. den Staat zu "entmächtigen". Die entstehende Weltgesellschaft findet kein "Außen", von dem sich im "Inneren" eine politische Verfassung abgrenzen lässt. Parallel dazu erodieren territorial abgegrenzte Staaten und Politiken. Die Versuche zur nationalen und ethnischen, oftmals religiös bestimmten Abgrenzung nehmen zu, und die Staaten zersetzen sich zu einer Vielzahl rivalisierender Machtcliquen. Um diese Dilemmata zu überwinden, muss nach Meinung des Autors eine weltweite kooperative Organisation der Verantwortung angestrebt werden, und zwar als Ergebnis eines weltweiten Verständigungsprozesses über die Grundzüge einer rechtsstaatlich-demokratisch verfassten globalen Instanz. Ein solcher Prozess wird im vorliegenden Aufsatz in seinen Grundzügen umrissen. (ICI2)