Sammelwerksbeitrag(gedruckt)2011

Was ist demokratische Qualität?: Österreich im internationalen Vergleich

In: Die Qualität der Demokratie: Kriterien, Befunde, Herausforderungen, S. 55-74

Abstract

Die Demokratieentwicklung in Österreich ist durch den allmählichen Verlust an Politikfähigkeit gekennzeichnet. Darunter muss die Demokratiequalität leiden. Wenn immer weniger politisch zu entscheiden ist, dann hilft letztlich auch die Perfektionierung der Demokratie nicht: Dann wird nur die wachsende Machtlosigkeit der Politik eben immer demokratischer verwaltet. Eine Repolitisierung der Politik ist, im Sinne der Demokratiequalität, möglich und notwendig. Sie aber primär in Österreich zu versuchen, ohne Nutzung der transnationalen Potenziale, wie sie - beispielsweise - von der Europäischen Union offeriert werden, ist Illusion. Es ist die eigentliche Ursache der Entpolitisierung, dass die Politik im Wesentlichen nach wie vor in nationalstaatlichen Grenzen gefangen ist, während insbesondere die Ökonomie diese Grenzen nicht mehr kennt. Die Europäische Union ist nicht die eigentliche Antwort auf dieses Dilemma der österreichischen Demokratie. Aber die EU ist so etwas wie eine Bühne für die Erprobung transnationaler Politik - eine Art Generalprobe für "global governance". Die berechtigte und begründete Klage über den Politikverlust hat daher nur eine konsistente Antwort: Die österreichische Politik muss sich mehr noch als bisher entaustrifizieren. (ICB2)

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