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Der Beitrag wirft einen Blick auf das französische Parlament und den Parlamentarismus in Frankreich. Nach einleitenden Anmerkungen zur Schwäche des Parlaments der V. französischen Republik widmet sich der Beitrag der Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008. Der Beitrag skizziert hierzu die wichtigsten Neuerungen: Das Parlament erhält neue Kompetenzen und seine Arbeitsbedingungen sollten durch verschiedene Neuerungen verbessert werden, damit es seine Aufgaben effizienter wahrnehmen kann. Als neue Aufgabe wird ihm zusätzlich zu den klassischen Parlamentsfunktionen der Gesetzgebung und der Regierungskontrolle - diese erstmals explizit in der Verfassung erwähnt - die Evaluierung der Regierungspolitik zugewiesen. Der Beitrag zieht anschließend eine Zwischenbilanz zum reformierten Parlament. Hierbei betrachtet der Beitrag die Tagesordnung, die Gesetzgebung und Kontrolle und Evaluation. Nach einem Blick auf den Platz der Opposition in der reformierten Nationalversammlung fasst der Beitrag abschließend die Ergebnisse der Analyse zusammen und zieht Schlussfolgerungen. (ICA2)

Der Autor analysiert die Hintergründe und politischen Folgen der "Jamaika-Koalition", einer Koalition zwischen den Unionsparteien, der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Bündnis 90/ Die Grünen, die sich nach der saarländischen Landtagswahl vom 30. August 2009 gebildet hatte. Die Auswertung der Presseberichterstattung sowie der Gespräche mit beteiligten Politikern zeigt, dass für die Koalitionsbildung nicht allgemein politische, sondern persönliche und spezifisch saarländische Faktoren ausschlaggebend waren. Hinzu kommt, dass die Art und Weise, wie die Koalition bei den Grünen durchgesetzt wurde, kaum Vorbildcharakter haben dürfte. Schließlich wirkt auch die eher bescheidene Zwischenbilanz der Koalition, die nicht nur von den Saarländern sehr kritisch gesehen wird, nicht beispielgebend. Waren nach der von der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke die Beziehungen zwischen den Grünen und den Unionsparteien noch eingefroren, so erscheinen schwarz-grüne Perspektiven heute - nach der energiepolitischen Wende der Regierungskoalition und dem Ausstiegsbeschluss - als nicht mehr völlig ausgeschlossen. Die Entwicklung des Parteiensystems in den nächsten Jahren wird nach Meinung des Autors zeigen, ob die saarländische Jamaika-Koalition tatsächlich eine Zäsur für die Entwicklung in Deutschland bedeutet, oder ob es sich nur um eine vorübergehende Episode handelt. (ICI2)

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Der Beitrag zu den europapolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich befasst sich mit der politischen Führung beider Länder, also Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Im Zuge der Darstellung der politischen Positionen, Ansichten und ihrer Vermittlung werden in einem historischen Rückblick auch Vergleiche mit dem früheren politischen Führungsduo Mitterand-Kohl gezogen und damit die politische Entwicklung in den Beziehungen beider EU-Staaten nachgezeichnet. Nach einer Skizzierung der Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Sonderbeziehung (politische Geschichte, politische Systeme, europäischer Verfassungsvertrag) werden folgende Aspekte betrachtet: (1) die unterschiedlichen Charaktere von Merkel und Sarkozy, (2) das erste Kennenlernen/die erste Berlinreise Sarkozys, (3) die offenkundigen Differenzen in der Außen-, Sicherheits- sowie Wirtschaftspolitik und deren politische Kommunikation bzw. (4) die Frage nach der deutsch-französischen Führung in der erweiterten EU. Das deutsch-französische Paar ist zwar nicht die ganze EU, so der Autor zusammenfassend, aber ohne seine Zusammenarbeit und ohne seine abgestimmten Initiativen droht der EU Stillstand; die Gemeinschaft wäre blockiert. In dieser verantwortungsvollen Rolle findet die deutsch-französische Sonderbeziehung ihre neue Bestimmung. (ICG2)