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Der Beitrag beschreibt, dass und wie sich die bulgarische Justiz, vor allem das Verfassungsgericht, immer mehr zu einer Nebenregierung entwickelt hat. So blockiert das Oberste Verwaltungsgericht (ObVerwG) notwendige Entscheidungen der Regierung wie die Privatisierungsverträge über die Großfirmen Telecom und Bulgartabak. Das Verfassungsgericht (VerfG) verhindert dringend erforderliche Justizreformen (Ungültigerklärung von 2/3 der Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes), es schränkt das ureigenste Recht des Parlaments, das Haushaltsrecht ein (Entscheidung über den Haushalt des Obersten Kassationsgerichts) und hebt wichtige Bestimmungen des Privatisierungsänderungsgesetzes auf. Es schreibt darüber hinaus in einer Interpretationsentscheidung über Verfassungsänderungen auch dem Parlament umfassend vor, was es künftig bei einer Umgestaltung der Verfassungsstrukturen tun darf und lassen muss. Im Kampf um die politische Macht entwickelt es sich immer stärker zu einer Waffe der Opposition, deren Parteigänger die Schaltstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften seit den Zeiten der Regierung von Filip Dimitrov (1991-92) mit ihren Anhängern besetzt halten. Eine von der EU geforderte Justizreform ist nicht in Sicht; notwendige Entscheidungen werden weiterhin blockiert. (ICA2)

Examines ramifications of fight for power between the government and the judicial system in Bulgaria; overview of constitutional amendments; 2003.

Examines the Feb. 29, 2000 decision of Bulgaria's Constitutional Court to ban OMO Ilinden, the Macedonian Party.